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Seite '604/SN (XXIV. GP) - Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013' teilen



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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (604/SN)

Übersicht

Stellungnahme 

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Regierungsvorlage (2402 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013)


bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (2402 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
13.06.2013 Inhaltliche Stellungnahme