Stellungnahme (34/SN-12/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 2V - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird

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Stellungnahme von

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 2V - Verfassungsdienst

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