LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 01:48

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Änderung; Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses (12/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.01.2009 Einlangen im Nationalrat  
14.01.2009 Kein Einwand  

Schlagwörter