Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 27.01.2009, obiger Bezug, übermittelten
Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen und
das Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz sowie das Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, wird folgende
Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Die Regelung der Vollziehung der Verordnung
(EG) 834/2007 über den ökologischen Landbau samt
Durchführungsverordnungen durch ein eigenes Bundesgesetz wird
ausdrücklich begrüßt.
Zu
den Kosten:
Ob das Bio-Durchführungsgesetz, wie in
den Erläuterungen angeführt, tatsächlich keine Kostenfolgen
für die Länder mit sich bringt, ist zurzeit nicht realistisch
abschätzbar. Einerseits wird sich der Behördenaufwand im Zusammenhang
mit neu dem Landeshauptmann zufallenden Genehmigungen und administrativen
Tätigkeiten sicherlich erhöhen, andererseits kann die neue Regelung
der Sanktionsverfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) 834/2007
bzw. die Auslagerung dieser Verfahren zu den privaten Kontrollstellen eine
Reduktion des Behördenaufwandes mit sich bringen, deren Ausmaß aber
wesentlich von der in keiner Weise abschätzbaren Zahl der Beschwerden
gegen derartige Sanktionen abhängt. Sicherlich wird der behördliche
Aufwand bei der Vollziehung dieses Gesetzes auch von der
Mitwirkungsbereitschaft der privaten Kontrollstellen abhängen.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu Artikel 1:
Zu § 7:
Abs. 1 Z 4: Hier sollte textlich
(zumindest in den Erläuterungen) klargestellt werden, dass die Probenahme
nicht auf Grundlage der lebensmittel- oder futterrechtlichen Bestimmungen
sondern lediglich unter Einhaltung der jeweiligen Vorschriften zu erfolgen hat.
Abs. 4: Artikel 30 Abs. 1 der Verordnung (EG)
834/2007 unterscheidet zwischen den Begriffen „Verstöße“
und „Unregelmäßigkeiten“. Im Entwurf ist nur der Begriff
„Verstöße“ von der Meldepflicht umfasst. Hier sollte
insbesondere im Zusammenhang mit der Meldepflicht des Landeshauptmannes an die
AMA gemäß § 17 Abs. 1 des Entwurfes eine Klarstellung erfolgen.
Zu § 13:
Eine Zusammenfassung der in § 7 und in
§ 13 enthaltenen Befugnisse und Pflichten der Kontrollstellen wird zur
besseren Lesbarkeit des Gesetzes angeregt.
Darüber hinaus sollte eine Verpflichtung
der Kontrollstellen aufgenommen werden, die behördliche Tätigkeit des
Landeshauptmannes insbesondere bei den nunmehr von den Kontrollstellen zur
Behörde verschobenen Genehmigungsverfahren zu unterstützen, zumal die
für diese Genehmigungen grundlegenden Daten weitgehend bei den
Kontrollstellen aufliegen.
Abs. 2: Hier ist ein Beschwerdeverfahren lediglich im
Zusammenhang mit Artikel 30 Abs. 1 2. Satz der Verordnung (EG) 834/2007
vorgesehen, nicht aber im Zusammenhang mit Partiesperren gemäß dem
1. Satz dieser Bestimmung. Es müsste eine Klarstellung erfolgen, ob bzw.
in welcher Form auch in diesen Fällen ein Rechtsweg für den
Unternehmer möglich ist.
Zu § 17:
Auf die Ausführungen zu § 7 Abs. 4
wird verwiesen. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass der
Begriff des „Prinzips der Verhältnismäßigkeit“ wohl
keine taugliche Grundlage für eine einheitliche Vollziehung dieser
Bestimmung bildet und auch die diesbezügliche Erläuterung nicht
wesentlich zur Klarstellung beiträgt.
Zu § 18:
Es wird angeregt, diese Bestimmung in den
§ 7 aufzunehmen, welcher im Abs. 4 bereits die Meldepflicht an den
Landeshauptmann bzw. an das Bundesamt beinhaltet.
