An das

Bundesministerium

für Finanzen

Hintere Zollamtstraße 2b

1030 Wien

Per E-Mail: e-Recht@bmf.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 13. Februar 2009

Zl. B-901/130209/AR

GZ: BMF-010000/0006-VI/A/2009

Betreff: VU-Prämiengesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die gesetzt werden, um die Wirtschaft zu stützen und die Konjunktur zu beleben. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der steigenden Arbeitslosigkeit ist es wichtig, rasch zu handeln und Finanzmittel effizient einzusetzen. Effizienz bedeutet in diesem Zusammenhang die Umsetzung von Maßnahmen, die nachhaltig mehrere Ziele gleichermaßen verfolgt und damit die notwendige Breitenwirkung entfaltet. So ist es kein Widerspruch, finanzielle Mittel in der Weise freizugeben, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, der Privatkonsum und die Umwelt gleichzeitig profitieren. Der Österreichische Gemeindebund sieht in der Gewährung der sogenannten Verschrottungsprämie jedenfalls weder die Nachhaltigkeit noch die erforderliche Breitenwirkung gegeben.

Um die Kaufkraft längerfristig zu stärken, den Privatkonsum wieder zu beleben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern und letztlich einen entscheidenden Beitrag für den Umweltschutz zu leisten, fordert der Österreichische Gemeindebund finanzielle Mittel für eine Investitionsoffensive dort, wo sie die höchste Beschäftigungswirkung erzielt und ökonomisch wie auch umweltpolitisch mehrfachen Nutzen bringt. Ein Beispiel dafür wäre der verstärkte Mitteleinsatz durch Förderung der thermischen Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer