Stellungnahme (33/SN-32/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz - DLG) und ein Bundesgesetz über das Internal Market Information System (IMI) (Gesetz - IMI-G) erlassen, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie)

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Themen

Stellungnahme von

BM f. Justiz

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