Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 23.03.2009, obige
Zahl, übermittelten Entwurf einer Änderung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, wird seitens des Bundeslandes Steiermark folgende Stellungnahme
abgegeben:
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu Ziffer 5 (§ 20 Abs. 6):
Im letzten Satz wird der Ausdruck
„Gebrauchsinformation“ verwendet, während z.B. in § 12
Abs. 10 der Ausdruck „Gebrauchsanweisung“ verwendet wird.
In § 20, wo die
Kennzeichnung geregelt ist, wird in Abs. 1 Z. 17 der Ausdruck „eine
Gebrauchsanweisung und die Aufwandmenge“ verwendet.
Es sollte daher
klargestellt werden, ob der Begriff „Gebrauchsinformation“ im Sinne
von „Gebrauchsanweisung“ oder als Umschreibung für „eine
Gebrauchsanweisung und die Aufwandmenge“ verwendet wird und der Begriff „Gebrauchsinformation“
durch die entsprechende Formulierung ersetzt werden, um begriffliche
Unklarheiten möglichst zu vermeiden.
Zu Ziffer 19 (§
37 Abs. 13):
Zum besseren
Verständnis sollte es in der zweiten Zeile statt „ … bereits
Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt …“ lauten „ …
bereits Pflanzenschutzmittel, die gemäß § 11 zugelassen oder
gemäß § 3 Abs 4 gemeldet sind, in Verkehr bringt
…“
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landesamtsdirektor
(Dr.
Gerhard Ofner)
