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An das
Bundesministerium
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GZ ● BKA-670.690/0001-V/8/2009
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● MMag Josef BAUER
Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2219
Ihr Zeichen ● BMF-200313/0004-III/3/2009
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für Finanzen
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages
zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD);
Begutachtung; Stellungnahme
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst nimmt zum
Entwurf samt Beilagen wie folgt Stellung:
Zum Anschreiben (Konsultationsmechanismus):
Im Anschreiben wird ausgeführt, dass die
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus „aufgrund dessen
Ausnahmebestimmungen in Art. 6 Abs. 1 Z 1 (Z 2)“
nicht anzuwenden sei. Dazu ist anzumerken, dass die Ausnahme des Art. 6
Abs. 1 Z 1 nur für Maßnahmen gilt, die eine Gebietskörperschaft
auf Grund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen
verpflichtet ist. Dies dürfte beim vorliegenden Entwurf jedoch nicht der
Fall sein (vgl. die Ausführungen im Vorblatt unter „Verhältnis
zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union“).
Zum Vorblatt:
Im Sinne des Rundschreibens des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 30. September
2008, GZ 600.824/0004-V/2/2008 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren;
Klimaverträglichkeitsprüfung – wäre nunmehr unter den Auswirkungen
des Regelungsvorhabens auch auf Auswirkungen in umweltpolitischer
Hinsicht, insbesondere
Klimaverträglichkeit Bedacht zu
nehmen.
Zu den Erläuterungen:
Unter der Überschrift
„Kompetenzgrundlage“ im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
wäre dazustellen, worauf sich die Zuständigkeit des Bundes zur
Erlassung der vorgeschlagenen bundesgesetzlichen Regelung ergibt (Legistische Richtlinien 1979,
Pkt. 94). Die derzeit unter dieser Überschrift dargestellten
Erwägungen betreffen nicht die Kompetenzgrundlage für die Erlassung
des vorgeschlagenen Bundesgesetzes, sondern bereits konkrete
(völkerrechtliche) Vollzugsschritte, und sollten daher an anderer Stelle
ausgeführt werden. Unter Kompetenzgrundlage sollte es wohl lauten: „Die
Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich
aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B‑VG
(„Bundesfinanzen“)“, zumal ja auch unter den Besonderheiten
des Normerzeugungsverfahrens auf Art. 42 Abs. 5 B‑VG Bezug genommen
wird.
Unter der Überschrift „Besonderheiten
des Normerzeugungsverfahrens“ sollte der letzte Satz entfallen. Dieser
Satz enthält nur eine Information zur Zuständigkeit des
Bundesministers für Finanzen zur Vollziehung und erläutert insofern keine
Besonderheit des Normerzeugungsverfahrens im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
vom 13. November 1998, GZ 600.824/8-V/2/98, ‑
betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen;
Aufnahme eines Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
25.
April 2009
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
