Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 04. Mai 2009,
obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes
für den Energiebereich wird seitens des Landes Steiermark folgende
Stellungnahme abgegeben:
Der vorliegende Entwurf eines
Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes für den Energiebereich beinhaltet unter
Artikel 1 eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und
–organisationsgesetzes (ElWOG), unter Artikel 2 eine Änderung des
Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) und unter Artikel 3 eine Änderung des
Energie-Regulierungsbehördengesetzes (ERB-G).
Im Rahmen des Entwurfes für
Änderungen im Bereich des ElWOG sind die Ziffern 5 bis 7 und 10 als
Grundsatzbestimmung mit dem Auftrag an die Länder vorgesehen, die
Ausführungsgesetze innerhalb von 6 Monaten vom Tag der Kundmachung an zu erlassen
und in Kraft zu setzen. Nach ha. Auffassung darf dazu festgehalten werden, dass
alle diese Punkte ohne Änderung vorhandener ausführungsgesetzlicher
Veranlassungen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum
Verteilernetz einer Regelung unterzogen werden können. Insbesondere im
Hinblick auf den Anpassungsbedarf der Ausführungsgesetze im Zusammenhang
mit dem dritten Energieliberalisierungspaket und in Anbetracht des
Umstandes, dass ein akuter Handlungsbedarf nicht erkennbar ist, erscheint zum
derzeitigen Zeitpunkt die Bestrebung einer Änderung grundsatzgesetzlicher
Bestimmungen im ElWOG mit den sich daran anschließenden
Verpflichtungen der Ausführungsgesetzgeber übereilt. Der Aufwand
hiefür bei 9 Landesgesetzgebern im Vergleich zur Notwendigkeit und insbesondere
zum Erfolg ist nicht verständlich. Soferne inhaltlich eine Umsetzung als
Rechtsgrundlage für die Allgemeinen Bedingungen als nötig
erachtet wird, darf dennoch dringend um Rückstellung bis zum
Anpassungsbedarf infolge des dritten Energiemarktliberalisierungspaketes
ersucht werden.
Gesondert darf hinsichtlich § 18 Abs. 3
Z. 11 ElWOG bemerkt werden, dass Entschädigungs- und Erstattungsregelungen
nicht Inhalt Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz sein
sollten. Sie können als ausschließlich dem Schadenersatzrecht
zugehörig an dieser Stelle unerwähnt bleiben.
Die Ziffern 8. und 9. (ElWOG) als
Verfassungsbestimmungen zu formulieren wird insbesondere aus Gründen der
Klarstellung und Rechtssicherheit begrüßt. Gleiches gilt für
Ziffer 4 (§ 7 Abs. 2).
Zu den „Mindestanforderungen an
Rechnungen und Werbematerial“ darf festgehalten werden, dass eine
vereinfachte Abrechnung über das „Vorleistungsmodell“ von
Kunden ausdrücklich gewünscht wird und die Ausstellung nur einer
Stromrechnung im Interesse der Kunden liegt. Der Datenaustausch zwischen
Netzbetreiber und Energielieferant erfolgt auf elektronischem Wege, sodass
praktisch keine Kosten aus dem Titel der Kommunikation entstehen. Eine
getrennte Rechnungslegung würde ein aufwändiges EDV-technisches
Umstellungsverfahren in den angesprochenen Unternehmen nach sich ziehen und
auch dem Netzbetreiber einen nicht unerheblichen Aufwand entstehen lassen,
welcher letztendlich wieder auf den Endverbraucher zu übertragen
wäre. Die Transparenz in den ausgestellten Rechnungen (Strom und Gas)
erscheint ausreichend gegeben; eine gesonderte Rechnungslegung steht in keiner
Relation zu den Kosten, die eine derartige Systemumstellung verursachen
würde.
Zur „Informationspflicht des
Netzbetreibers“ wird angemerkt, dass der Netzbetreiber
ausschließlich sein System den Erzeugern, den Stromhändlern/Lieferanten
und den Endverbrauchern zur Verfügung stellt. Es kann nicht Aufgabe eines
Netzbetreibers sein, als Werbeplattform für von ihm unabhängige
Anbieter aufzutreten und Aufgaben zu übernehmen, welche völlig
systemunabhängig sind. Die Bewerbung von Endverbrauchern ist
ausschließlich Angelegenheit desjenigen, der am Markt wirtschaftlich
bestehen und Erfolg haben will. Die Bewerbung der Energielieferung kann
denkmöglich nur Aufgabe des Lieferanten selbst sein. Die vorgesehenen Regelungen
zur Informationspflicht des Netzbetreibers werden in beiden Fällen (ElWOG
und GWG) abgelehnt.
Zum „Wechsel des Lieferanten oder der
Bilanzgruppe“ darf das Bedürfnis dazu unter den Kunden in Frage
gestellt werden. Die derzeitige Wechselfrist von 4 Wochen erscheint ebenfalls
ausreichend, ein Handlungsbedarf ist in diesem Zusammenhang nicht
erkennbar. Bei einer Verkürzung der Wechselfrist reduziert sich auch die Zeit
zur Prüfung der Daten, was zu einer erhöhten Fehlerquote führen
könnte.
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit
freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landesamtsdirektor
(Dr.
Gerhard Ofner)
