Allgemeines:
Den
Erläuterungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass im
Zuge der Bahnrestrukturierung (ÖBB-Reform) die ÖBB-Infrastruktur Bau
AG, die ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG und die Brenner Eisenbahn GmbH mit
dem Ziel der Schaffung eines integrierten Anlagemanagements in einen
gemeinsamen Verantwortungsbereich zusammengelegt werden sollen. Dabei wird auch
auf das Regierungsübereinkommen verwiesen. Dieses Ziel wird seitens des
Landes Steiermark zur Kenntnis genommen.
Keinesfalls zur
Kenntnis genommen werden allerdings die gravierenden finanziellen
Auswirkungen, die die vorliegende Novelle auf die Landeshaushalte
der Länder haben kann.
Zu den Kosten:
Den vorliegenden Erläuterungen ist zu entnehmen, dass die
vorgesehenen gesetzlichen Änderungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf
den Bundeshaushalt haben. Die Änderungen sollen aber die
Gesamtwirtschaftlichkeit des ÖBB-Konzerns steigern.
Wenn nun in Artikel I Z 22 (§ 44 Bundesbahngesetz) eine
Änderung dahingehend erfolgen soll, dass die Bereitstellung oder die
Aufnahme in die Rahmenpläne für Instandhaltung und Erweiterungsinvestitionen
im regionalen Interesse davon abhängig zu machen ist, dass
entsprechende Beiträge von Dritten, insbesondere von
Gebietskörperschaften zu Investitionen und Bereitstellungskosten geleistet
werden, so stellt dies im Gegensatz zur geltenden Fassung („… kann
davon abhängig gemacht
werden …“) eine massive finanzielle Schlechterstellung und
Belastung der Landeshaushalte für die Zukunft dar.
Den Erläuterungen zu Artikel I Z 22 (§ 44) ist zu entnehmen,
dass bei dieser Bestimmung insbesondere an alle nahverkehrsgerechten
Ausbaumaßnahmen (z.B. Bahnhöfe, Betriebsausweichen, Verbesserung von
Eisenbahnkreuzungen etc.) gedacht ist.
Eine auch nur näherungsweise Abschätzung der massiven
finanziellen Auswirkungen für die Zukunft ist nicht einmal in Ansätzen
möglich, da ein „regionales Interesse“, wie es die Bestimmung
des § 44 Bundesbahngesetz verlangt, bei jeder Investition seitens der
ÖBB behauptet werden könnte.
Es ist außerdem darauf zu verweisen, dass mit dieser Bestimmung
offenbar auch § 48 Eisenbahngesetz 1957 in der derzeit geltenden Fassung,
BGBl I Nr. 125/2006, umgangen werden soll. Diese Bestimmung legt insbesondere
in seinem Absatz 2 z.B. hinsichtlich der Kreuzung von Verkehrswegen genaue
Vorgangsweisen und Kostentragungsregeln im Streitfall fest.
Wenn nun § 48 Eisenbahngesetz 1957 mit dem vorliegenden Entwurf
unangetastet bleiben soll, so ist überhaupt nicht einsichtig, wie so dann
eine Änderung des § 44 Bundesbahngesetz neue zwingende und
weit über den Anwendungsbereich des § 48 Eisenbahngesetz hinausgehende
Kostentragungsregelungen schaffen soll.
Mit einer derartigen Novelle würde den Ländern ein nicht einmal
ansatzweise abschätzbarer finanzieller Aufwand zur Abdeckung von Kosten im
Infrastrukturbereich der ÖBB zugemutet.
Weder das Vorblatt zum vorliegenden Gesetzesentwurf enthält beim
Kapitel „Finanzielle Auswirkungen“ irgend einen Hinweis auf
mögliche Belastungen der Bundesländer, noch wird in den
Erläuterungen des allgemeinen und besonderen Teils diese mögliche
Belastung der Landeshaushalte überhaupt erwähnt.
Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfes
ist somit ganz offensichtlich grob mangelhaft und entspricht nicht der
Richtlinie für die Ermittlung und Darstellung der Kostenfolgen neuer Recht
setzender Maßnahmen (BGBl II Nr. 50/1999 idF BGBl II 387/2004.
Dem Bund ist der massive Vorwurfe zu machen, dass durch diese einseitige
Maßnahme – ohne mit den Finanzausgleichspartnern Verhandlungen zu
führen – das finanzverfassungsrechtliche Grundprinzip der eigenen Kostentragung
berührt wird.
Es werden daher Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleiches zu den
für die Länder dadurch entstehenden Kostenfolgen verlangt.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Art. I Z 22
(§ 44 Bundesbahngesetz):
Das Land Steiermark
verlangt daher aufgrund der oben dargestellten Gründe mit Nachdruck die ersatzlose
Streichung dieser Bestimmung aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Zusammenfassung:
Der vorliegende
Entwurf enthält Regelungen, die massive Auswirkungen auf die Landeshaushalte
haben können. Es ist daher höchst befremdlich, ohne Konsultationen
der Länder eine Regelung mit derart massiven finanziellen Auswirkungen
für diese Gebietskörperschaften zu konzipieren. Auch den
Erläuterungen ist darüber nichts zu entnehmen. Es werden daher
Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleiches zum vorliegenden Gesetzesentwurf
verlangt.
Der vorliegende
Entwurf wird daher seitens des Landes Steiermark insbesondere hinsichtlich der
Bestimmung des § 44 Bundesbahngesetz abgelehnt.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
