Stellungnahme (36/SN-62/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010)

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Stellungnahme von

BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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