Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 12. Juni 2009, obige Zahl, übermittelten
Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz,
das Grundversorgungsgesetz – Bund, das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz
geändert werden, wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Der vorgelegte Gesetzesentwurf umfasst
entsprechend den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzestext einerseits
die unmittelbare Umsetzung von Vorgaben des Regierungsprogramms der laufenden
Gesetzgebungsperiode und zum anderen die Umsetzung höchstgerichtlicher
Rechtssprechung sowie europarechtlicher Vorgaben unter Berücksichtigung
der aktuellen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Damit
verbunden ist die nach Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes (1. Jänner
2006) angekündigte Evaluierung und Novellierung im Bereich des
Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (vor allem im
Bereich des gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts).
Zu
den Kosten:
Der Gesetzesentwurf enthält keine
detaillierte Kostenaufstellung und verweist lediglich darauf, dass eine
abschließende seriöse Kostenschätzung derzeit noch nicht
möglich wäre. Personeller Mehrbedarf werde vorerst lediglich für
die Bereiche des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesasylamtes,
d. h. im Rahmen der Bundesbehörden erwartet.
Für das von den Landesbehörden zu
vollziehende Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie
Staatsbürgerschaftsgesetz sind, wie bereits ausgeführt, keine
Kosteneinschätzungen enthalten, sodass der gegenständliche Entwurf
als nicht im Sinne der Konsultationsmechanismus-Vereinbarung übermittelt
angesehen wird. Das Land Steiermark behält sich daher vor,
zusätzliche Kosten vom Bund einzufordern.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zum Asylgesetz:
Zu Ziffer 11:
Der Entwurf sieht vor, dass für Fremde,
die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, die Abwesenheit
von 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung
gilt. Die Abwesenheit von der Betreuungsstelle ist auf geeignete
nachvollziehbare Weise zu dokumentieren.
Hinsichtlich dieser vorgesehenen Bestimmung
bestehen Zweifel darüber, wie diese von den Behörden vollzogen werden
können. Dies umso mehr, als die Sicherheitsbehörden erster Instanz
auch die dazugehörigen Strafbestimmungen im § 121
Fremdenpolizeigesetz zu vollziehen haben.
Unklar ist weiters, ob die
Grundversorgungseinrichtungen auch als Betreuungseinrichtungen des Bundes
anzusehen sind, da weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen diesbezügliche
Erkenntnisse zu gewinnen sind.
Zum Fremdenpolizeigesetz:
Zu Ziffer 11:
Die
Bestimmung des § 46a wird sich vor allem auf jene Personen beziehen, deren
Status als Konventionsflüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte
gem. § 9 Abs.2 AsylG 2005 nach Verurteilung aufgehoben wird. Diese
Personen verlieren nach der Aberkennung jegliche AMS-Unterstützung und
haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer für die Unterstützung
dieser Gruppe von Fremden in Zukunft Kostenträger ist, geht aus der
Novelle nicht hervor. Da diese Gruppe jedoch dezidiert nicht als
Zielgruppenangehörige aus der Grundversorgung hervorgeht, wird empfohlen,
vorab Verhandlungen bezüglich der Kosten zu führen.
Zu Ziffer 17:
Durch
die Änderung der Schubhafttatbestände (mehrmalige Verletzung der
Meldeverpflichtung, Verstöße gegen die auferlegte Gebietsbeschränkung,
Überstellung der Dublin Out Verordnung, Folgeantragstellungen) wird
es zu einem Anstieg der Schubhaftkosten für die Bezirkshauptmannschaften
kommen.
Grundsätzlich
steht das Bundesland Steiermark einer Verschärfung der
Schubhaftbestimmungen kritisch gegenüber.
Zum Grundversorgungsgesetz - Bund:
Zu Ziffer 3:
Durch Art. 9a soll dem BMI
unter anderem offenbar ein allgemeines Kontrollrecht über die
Grundversorgung in den Grundversorgungsunterkünften der Länder
eingeräumt werden. Die Versorgung in diesen Quartieren erfolgt jedoch
nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften der Grundversorgungsgesetze
der Länder. Mit diesem Kontrollrecht wäre verbunden, dass der Bund zum
Teil die Kostennoten des Landes
auf Grund einer vom Bund einseitig definierten Hilfsbedürftigkeit
nicht mehr anerkennt und die angefallen Kosten aus Landesmitteln zu tragen
sind.
Ein derartiges „einseitiges“
Kontrollrecht des Innenministers über von den Ländern im Rahmen des
Landesvollzugs geführte oder in Auftrag gegebene
Asylwerberunterkünfte widerspricht den partnerschaftlichen
Grundsätzen der Grundversorgungsvereinbarung und ist daher entschieden
abzulehnen. Die Bestimmung ist daher in klarer Weise so zu formulieren, dass
sich dieses auf Grundversorgungsleistungen bezogene Kontrollrecht
lediglich auf Bundeseinrichtungen beziehen kann.
Zum Niederlassung- und
Aufenthaltsgesetz:
Zu Ziffer 17:
Die Normierung der gesetzlichen Verpflichtung,
auch Dokumentationen zum gemeinschaftlichen Niederlassungs- und Aufenthaltrecht
an mündige Personen nur persönlich ausfolgen zu dürfen, ist
entbehrlich. Das Erfordernis der persönlichen Antragstellung bei
vorzunehmenden Dokumentationen dürfte dem ordnungspolitischen Interesse
mindestens einer persönlichen Vorsprache des EWR- Bürgers oder seines
Angehörigen Rechnung tragen.
Zu Ziffer 37:
Grundsätzlich wird
die Neugestaltung der Bestimmungen im Hinblick auf das gemeinschaftliche
Aufenthalts- und Niederlassungsrecht befürwortet, wobei in gewissen
Teilbereichen Zweifel im Hinblick auf die Vollziehbarkeit, vor allem
bezugnehmend auf die Bestimmungen des § 51 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, bestehen.
Weiters
wird generell angeregt, in § 53 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
eine analoge Bestimmung zu § 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung
einzufügen. Nach der derzeitigen Rechtslage ist im Fall des
erstmaligen Antrages eines drittstaatsangehörigen Kindes binnen sechs Monaten
nach der Geburt die Vorlage der Kopie eines gültigen Reisedokumentes nicht
erforderlich, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges
Reisedokument verfügt. Diese Bestimmung sollte analog auch im Gesetzestext
auf EWR-Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden.
Zum Staatsbürgerschaftsgesetz:
Zu Ziffer 4:
Zu dieser Bestimmung wird angemerkt, dass
durch die festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte „im
Durchschnitt der letzten drei Jahre“ eine vom Vollzug gewünschte
Vorgangsweise normiert wird. Durch Aufnahme der regelmäßigen
Aufwendungen, die die eigenen Einkünfte schmälern, wird die
Ermittlung der Einkünfte präzisiert. Dies führt zu einem
einheitlicheren Vollzug der Länder, schränkt jedoch gleichzeitig die
Länderautonomie ein.
Zu Ziffer 7:
Die moderne Formulierung, entnommen aus §
55a EheG, welche die Zerrüttung der Ehe zum Ausdruck bringt, muss auch im
§ 16 Abs. 1 Z. 3 ihren Niederschlag finden.
Zu Ziffer 11:
Der neu eingefügte Satz normiert eine
Mitwirkungspflicht des Einbürgerungswerbers, insbesondere die Vorlage von
notwendigen Unterlagen und ein Lichtbild. Dazu soll der Bundesminister für
Inneres ermächtigt werden, per Verordnung festzulegen, welche Urkunden und
Beweismittel jedenfalls vorzulegen sind. Die Mitwirkungspflicht könnte
auch im § 4 2. Satz StbG angesprochen werden.
Zu Ziffer 14:
Absatz 7 ist insofern irritierend, als von
„personenbezogenen“ Daten die Rede ist. In diesem Zusammenhang
muss klargestellt werden, ob nur „erkennungsdienstliche“ Daten
gemeint sind, wie im besonderen Teil erläutert wird, oder alle
personenbezogenen Daten.
