LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 01:53

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Kinderbeistand-Gesetz (73/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.08.2009 Einlangen im Nationalrat  
10.08.2009 Kein Einwand  

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