An das

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

1014 Wien

Per E-Mail: v@bka.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 26. November 2009

Zl. K-026/261109/DR

Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird

(Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben wird.

Die im Entwurf angeführten steuerpolitischen Maßnahmen führen zu einem Entfall bei der Einkommenssteuer von jährlich ein bis fünf Millionen Euro und bei der Umsatzsteuer von einmalig 20 Millionen Euro. Eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen dieser Vorhaben gem. § 14 Abs. 5 BHG ist unterblieben.

Im Hinblick auf die derzeit angespannte Finanzsituation verlangt der Österreichische Gemeindebund daher, eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen dieses Entwurfs. Sollte sich der Entfall der Einnahmen negativ auf die Gemeinden auswirken, wird dringend ein Ausgleich für die zu erwartenden Mindereinnahmen eingefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer