Stellungnahme (1/SN-102/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 2V - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - 4. SRÄG 2009)

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Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 2V - Verfassungsdienst