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Seite '13/SN-106/ME (XXIV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (13/SN-106/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftssteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Abgabenexekutionsordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009)


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

bezieht sich auf: Abgabenänderungsgesetz 2009 (106/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.11.2009 Einlangen im Nationalrat  
04.11.2009 Inhaltliche Stellungnahme  

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