Allgemeines:
Seitens des Landes Steiermark darf vorab
festgehalten werden, dass der nunmehr zur Begutachtung übermittelte
Entwurf eines Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2010 (B-KJHG 2010)
im Vergleich zum im Herbst 2008 ausgesandten Entwurf eines Bundes-Kinder-
und Jugendhilfegesetz 2009 (B-KJHG 2009) einige wesentliche
Änderungen beinhaltet, die ausdrücklich begrüßt werden.
Auf die Stellungnahme des Landes Steiermark zum Entwurf des Vorjahrs (GZ: FA1F-16.01-18/2006-6,
Bezug: BMGFJ-421600/0037-II/2/2008) vom 14. November 2008 darf
in diesem Zusammenhang hingewiesen werden.
Es darf angemerkt werden, dass nach wie vor in
einigen Bestimmungen (§ 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 4
Z. 4, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 bis 4, etc.) das
Wort „beziehungsweise“ verwendet wird, wobei nicht immer
eindeutig beurteilt werden kann, ob dieses Wort als „und“
oder als „oder“ zu lesen ist. Es wird noch einmal ersucht,
bereits im Gesetzestext eine eindeutige Formulierung zu finden, um hier
allfällige unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten
hintanhalten zu können.
Zu
den Kosten:
Gemäß Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung
über einen Konsultationsmechanismus muss in die Erläuterungen
jedes Gesetzesentwurfs eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufgenommen
werden.
Festgehalten werden soll, dass das Land
Steiermark im Jahr 2008 zum Begutachtungsentwurf des B-KJHG 2009 Verhandlungen
nach dem Konsultationsmechanismus verlangt hatte, da dieser Verpflichtung
nicht hinreichend nachgekommen wurde.
Im gegenständlichen Begutachtungsentwurf
(Erläuternde Bemerkungen) wird auf die Bedenken der Länder
eingegangen und versucht, die Kosten darzustellen, weshalb hinsichtlich dieses
Entwurfes seitens des Landes Steiermark keine Verhandlungen nach dem
Konsultationsmechanismus mehr gefordert werden.
Dennoch ist zu der
getroffenen Kostendarstellung Nachstehendes auszuführen:
1. Der
Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 enthält in
seinen Erläuterungen eine Darstellung der Kosten zu den Regelungen
betreffend
·
die Gefährdungsabklärung und das 4-Augenprinzip
(§ 22),
·
die Hilfeplanung und das 4-Augenprinzip (§ 23)
und
·
den Entfall der Kostenersatzpflicht des
Minderjährigen bzw. jungen Erwachsenen (§ 30).
Er beziffert die daraus entstehenden
Mehrkosten mit jährlich insgesamt € 2.020.260,70.
Dazu ist festzuhalten, dass nicht genau nachvollziehbar
ist, welche Parameter den Annahmen zur Kostenschätzung zugrunde gelegt
wurden. Nach Ansicht des Landes Steiermark erscheint es sehr wahrscheinlich,
dass die veranschlagten Kosten, insbesondere im Bereich der angenommenen Personalkosten,
in der Umsetzung wesentlich höher sein werden als dargestellt.
Ungeachtet der voraussichtlich entstehenden
Kosten soll aus fachlicher Sicht außer Streit gestellt werden, dass
die vorliegenden Regelungen im Bereich der Gefährdungsabklärung und
der Hilfeplanung vom Land Steiermark als wichtige Verbesserungen
befürwortet werden.
Auch die beabsichtigte Abschaffung der
Kostenersatzpflicht von Minderjährigen und jungen Erwachsenen
bedeutet einen Einnahmenentfall, dessen finanzielle Relevanz nicht seriös abgeschätzt
werden kann. Es ist davon auszugehen, dass dieser relativ gering sein wird,
zumal im derzeit geltenden StJWG jetzt schon im Rahmen einer gesetzlichen
Härteregelung die Möglichkeit besteht, von einem Kostenersatz
bei Minderjährigen abzusehen.
2. Soweit
in den Erläuterungen auf die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens 2008
vorgebrachten Argumente der Bundesländer betreffend Dokumentation,
Personalschlüssel und fachliche Standards eingegangen wird, wird
sinngemäß ausgeführt, dass diesbezügliche finanzielle Mehrbelastungen
aus Sicht des Ministeriums nicht erklärbar wären. Dies deshalb, weil
das B-KJHG 2010 die in den Ländern bereits erarbeiteten Standards,
Dokumentationssysteme etc. ohnehin nur nachvollziehe und kodifiziere.
Dazu wird in rechtlicher Hinsicht angemerkt,
dass die bisher im (freien) Gestaltungsspielraum der Ländern liegenden
Aktivitäten mit der nun beabsichtigten Kodifizierung zu einer
grundsatzgesetzlichen Verpflichtung des Landes mit Kostenfolgen
(insbesondere im Personalbereich) werden. Aus fachlicher Sicht besteht
allerdings kein Zweifel an der Notwendigkeit der Etablierung von Standards.
Dass für eine fundierte Jugendwohlfahrtsarbeit (nunmehr: Kinder- und
Jugendhilfe) damit eine quantitativ ausreichende Personalausstattung
verbunden sein muss, die realistischer Weise eine Erhöhung des
qualifizierten Personalstandes bedeutet, versteht sich von selbst.
3. Was
den Pflegeelternbereich betrifft, bedeutet die Neuformulierung (§ 20
Abs. 3), dass die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von
Pflegeeltern nicht mehr verpflichtend gefordert wird (Soll-Bestimmung).
Allerdings soll nach wie vor ein
pauschaliertes Pflegekindergeld (bisher Pflegeelterngeld) eingeführt
werden, mit dem auch der Aufwand für die Erziehung des Pflegekindes
abzugelten ist. In den Erläuterungen (Allgemeiner Teil) wird
ausgeführt, dass mit dieser Umformulierung keine zusätzlichen
Kosten entstünden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, kann
aus den inhaltlichen Erläuterungen nicht ohne weiteres geschlossen
werden, zumal als Zweck der Pauschalierung die „Gleichbehandlung
von Pflegeeltern und Pflegekindern“ anstelle einer „Abgeltung
des individuellen Aufwands“ normiert wird. Eine nähere
Erklärung dieser Änderung ist den Erläuterungen nicht zu
entnehmen.
Was die Höhe des Pflegekindergeldes betrifft,
wird eine bundesweite Harmonisierung angestrebt. Es ist daher davon auszugehen,
dass diese Regelung dazu beitragen wird, den Druck auf die Länder zur
Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Pflegeeltern auf ein
bundesweit einheitliches Niveau zu erhöhen. Realistischer Weise wird dies aller
Voraussicht nach derzeit noch nicht antizipierbare Kostenfolgen nach sich
ziehen.
4. Die
in § 16 geregelte Vorsorgeverpflichtung für Soziale Dienste
enthält eine demonstrative Aufzählung der ambulanten und
stationären Dienste.
Es ist daher damit zu rechnen, dass Soziale
Dienste bereits zur Bewältigung des alltäglichen Familienlebens
zur Verfügung zu stellen sind, was eine Aufgabenweiterung des KJH-Trägers
nach sich ziehen und zu Mehrkosten für das Land (und die
Sozialhilfeverbände) führen wird. Bisherige Erfahrungen zeigen,
dass allein die Umstrukturierung der landeseigenen Mütterberatung in eine
zeitgemäße Beratungs- und Bildungseinrichtung zumindest eine
Sozialarbeiterin/einen Sozialarbeiter pro (steirischen) Bezirk, also
zusätzlich mindestens ca. 14 bis 17 Dienstposten, erfordern wird.
5. Sonstige
kostenrelevante Regelungen
Der mit den sonstigen Neuerungen des
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu erwartende finanzielle und
personelle Mehraufwand (z. B. im Zusammenhang mit § 37 – Mitteilungspflichten,
für entsprechende Programmsysteme für die Statistik und die
Datenverwendung, für technische Vorkehrungen für
Datenschutzmaßnahmen sowie für die Verschlüsselung von
sensiblen Daten, für die Etablierung einer Adoptivelternausbildung
und -fortbildung), wird nach Ansicht des Landes Steiermark ebenfalls
zusätzliche Kosten verursachen.
Auch die Umsetzung der §§ 7, 14
und 40 (z. B. für die Programmsysteme) wird mit Kosten verbunden
sein, die in den Erläuterungen nicht (hinreichend) dargestellt werden.
6. Nach
Ansicht des Landes Steiermark dürften die in den Erläuterungen im
Zusammenhang mit einer fakultativen (zukünftigen) Änderung des
Außerstreitgesetzes in Aussicht gestellten Einsparungen für die
Jugendwohlfahrtsträger im Sinne der Richtlinien für die Ermittlung
und Darstellung der Kostenfolgen neuer Recht setzender Maßnahmen nicht
gegengerechnet werden.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 2:
Zum bereits im Entwurf des B-KJHG 2009
genannten Ziel der Reintegration von Kindern und Jugendlichen bleibt nach
wie vor festzuhalten, dass dieses Ziel die Wiederherstellung
funktionierender familiärer Strukturen voraussetzt (siehe
Stellungnahme des Landes Steiermark vom 14. November 2008
(GZ: FA1F-16.01-18/2006-6). Dies kann nicht allein von der Kinder- und
Jugendhilfe bewerkstelligt werden, sondern setzt die (Mit-)Verantwortung
aller primären Leistungssysteme voraus, die im Rahmen ihrer spezifischen
Aufgaben Leistungen für Minderjährige und ihre Familien anzubieten haben.
Zu § 3:
§ 3 Z. 2 sollte aus fachlicher
Sicht auch auf Entwicklungsfragen abstellen und könnte wie folgt
lauten: „Beratung in Erziehungs- und Entwicklungsfragen sowie
familiären Problemen“.
Die in Z. 3 gewählte Formulierung
könnte nach wie vor dahingehend interpretiert werden, dass die Kinder- und
Jugendhilfe (KJH) auch finanzielle Hilfen zu leisten hätte. Die materielle
Absicherung von Minderjährigen und deren Familien kann aber zweifelsfrei
nur eine Aufgabe der sozialen Sicherungssysteme sein, sie kann jedoch
keine aus der Kompetenzbestimmung des Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG
ableitbare selbstständige Leistungsverpflichtung der KJH begründen.
Dies sollte daher, um allfällige Missverständnisse vorzubeugen,
dezidiert in den Erläuterungen klargestellt werden.
Mit den Z. 6 und 7 werden bisherige
Aufgaben (Zusammenarbeit mit Einrichtungen…) erweitert und neue (Mitwirkung
an der Adoption) eingeführt, was eine Mehrbelastung des Kinder
–und Jugendhilfeträgers erwarten lässt.
Zu § 5:
Diese Bestimmung enthält - wie der
Vorentwurf - eine Regelung über die Gefährdungszuständigkeit
(Abs. 3), verzichtet aber nach wie vor auf eine der geltenden Rechtslage
(§ 5 Abs. 2 JWG 1989) entsprechende, diese Fälle
regelnde Kostenersatzpflicht von oder zwischen den öffentlichen
KJH-Trägern. Die Gründe dafür werden weiterhin nicht
erläutert.
Zu § 7:
Mit der vorliegenden Formulierung wurde das
Auskunftsrecht klarer formuliert. Dennoch wird erwartet, dass die
Auskunftspflicht den KJH-Träger in der Praxis vor nicht unerhebliche
Probleme stellen wird, denn eine Trennung von Privat- und Familienleben des Minderjährigen
vom Privat- und Familienleben der restlichen Familie (und vice versa) wird
in der Praxis höchst schwierig sein.
Die Auskunftspflicht nach Erreichung der
Volljährigkeit trifft nach Abs. 3 offenbar nur mehr den
KJH-Träger und nicht mehr die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung. Auch
hier werden die Gründe für diese Regelung in den Erläuterungen
nicht näher dargestellt.
Zu § 9:
Die in Abs. 1 vorgesehene generelle
Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation für alle Leistungen im
Sinne des 2. Hauptstückes des B-KJHG erscheint zu weitreichend.
Angelegenheiten des 2. Hauptstückes, 1. Abschnitt, sollten aus
Sicht des Landes Steiermark jedenfalls davon ausgenommen werden.
Im Abs. 3 wäre zu konkretisieren, wer
konkret vom Begriff "Auskunftspersonen" umfasst ist.
Der Verweis in Abs. 5 müsste
überprüft werden, da § 4 über keinen Abs. 3
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass der Verweis korrekt „§ 5
Abs. 3“ lauten müsste.
Zu § 11:
Es wird angeregt, dass eine Bedarfsprüfung
als Kriterium für die Eignungsfeststellung in den Gesetzesentwurf
aufgenommen wird.
Darüber hinaus soll dem Landesgesetzgeber
auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von der
bescheidmäßigen Eignungsfeststellung zu bestimmen. Die Aufnahme
einer entsprechenden Bestimmung in das B-KJHG wird daher angeregt.
Zu § 12:
Die Formulierung, auch die Anzahl der
erforderlichen Hilfskräfte festzulegen, ist aus fachlicher Sicht
als zu ausufernd zu bewerten.
Die Ausrichtung an verbindliche fachliche Standards
müsste die Möglichkeit offen halten, auf geänderte
Bedarfslagen flexibel und mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten
reagieren zu können. Eine zu enge Regelung des Grundsatzgesetzgebers
könnte daher gerade diese wichtigen Handlungsmöglichkeiten
des KJH-Trägers unangemessen beschränken und wird daher abgelehnt.
Zu §§ 13
bis 15:
Nach Ansicht des Landes Steiermark
müssten für die Erfüllung des § 15 die bisher im
Rahmen der Bundesstatistik erhobenen Daten ausreichen. Jede allenfalls intendierte
Ausweitung (insbesondere im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Z.1)
wäre mit einem erheblichen finanziellen, personellen und verwaltungstechnischen
Mehraufwand verbunden.
Es sollte gesetzlich außer Streit
gestellt werden, dass die Mitwirkung an der Statistik - wie bislang - dem
freien Gestaltungsspielraum des Landes vorbehalten bleibt.
Während der Entwurf des Vorjahrs
(§ 14 B-KJHG 2009) noch einen bundesweiten Bericht
vorgesehen hatte, wurde diese Regelung im nun vorliegenden Entwurf des
§ 15 nicht mehr übernommen. Den Erläuterungen ist nicht zu
entnehmen, warum diese Bestimmung entfallen ist.
Zu § 16:
Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der
Sozialen Dienste „nach eigenem Ermessen“ (Abs. 2), darf
zu bedenken gegeben werden, dass auf Grund fehlender oder nicht korrekter
Information unter Umständen nicht die adäquaten Dienste im
erforderlichen Ausmaß in Anspruch genommen werden könnten, was zu
einem ineffizienten Mitteleinsatz führen könnte. Dem KJH-Träger
ist hier, insbesondere soweit ein Kostenzuschuss gewährt wird, jedenfalls
ein qualifiziertes Mitspracherecht einzuräumen.
Zu § 17:
Wie bereits zu § 11 angeregt, sollte
eine Bedarfsprüfung ein Kriterium für eine Bewilligung darstellen. Dies
sollte auch bei der Bestimmung des § 17 Berücksichtigung finden.
Auch die dem Landesgesetzgeber im geltenden
JWG 1989 eingeräumte Möglichkeit, Ausnahmen von der
Bewilligungspflicht zu bestimmen, sollte beibehalten bleiben und daher auch im
B-KJHG wieder vorgesehen werden.
Zu § 18:
In der Praxis der vergangenen Jahre haben sich
auf Grund der Bedarfslagen neben den Dauerpflegeverhältnissen weitere
Formen von Pflegeplatzunterbringungen entwickelt. Diese reichen von familienbegleitenden
Pflegeplätzen bis hin zu vorübergehenden Krisenunterbringungen,
die ihrer Art nach nicht auf Dauer, sondern auf einen vorübergehenden
Zeitraum ausgelegt sind.
Um eine diesbezügliche Absicherung
bestehender und eine Weiterentwicklung neuer Pflegplatzangebote zu
ermöglichen, wird angeregt, dies durch eine entsprechend offenere Regelung
im Grundsatzgesetz abzusichern.
Zu § 19:
Die Möglichkeit, dass auch private
Träger für die Pflegeplatzvermittlung zugelassen werden
können, besteht nach der Formulierung des § 19 nicht mehr, da
private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nur mehr zur Vorbereitung
sowie zur fachlichen Begleitung herangezogen werden können
(Abs. 1, zweiter Satz). Im Zusammenhang mit den Ausführungen zu
§ 18 wird ersucht, die bestehende Regelung des geltenden § 15
Abs. 3 JWG 1989 sinngemäß wieder aufzunehmen, um die
Vermittlung von Pflegeplätzen durch private Träger, insbesondere im
Rahmen besonderer Formen von Pflegeplatzunterbringungen, weiterhin zu
ermöglichen.
In den Erläuterungen zu § 19
Abs. 3 betreffend die Eignungsbeurteilung wären die demonstrativ genannten
Kriterien dahin gehend zu ergänzen, dass auch auf die Eigenreflexionsfähigkeit
sowie die Gründe für den Wunsch nach einem Pflegekind
abgestellt wird.
Zu § 20:
Es ist unklar, was nunmehr unter dem pauschalierten
Pflegekindergeld konkret zu verstehen ist, zumal im Gegensatz zum Entwurf
B-KJHG 2009 eine Abgeltung der Erziehungsleistung in Abs. 2 nicht
mehr umfasst scheint.
Zu § 21:
Laut Entwurf sollen private
Pflegeverhältnisse bewilligungspflichtig sein, wobei die Tätigkeit
des KJH-Trägers durch eine Anzeige gemäß Abs. 2
ausgelöst wird. Nicht gänzlich klar ist allerdings (Abs. 2), ob
die Übernahme von Kindern in Pflege und Erziehung bereits mit Anzeige
oder erst nach Prüfung und nach erfolgter Bewilligung erfolgen darf
(oder: Eine Bewilligung nach Abs. 1 muss erteilt sein; erst
wenn dieser Rechtstitel vorliegt, kann die Übernahme eines Pflegekindes
erfolgen und nur der Akt der konkreten Übernahme unterliegt der
Anzeigepflicht nach Abs. 2 [?]) . Eine diesbezügliche Klarstellung
in den Erläuterungen wäre wünschenswert.
Ebenso bedarf es einer Klarstellung, ob die Pflegeaufsicht
(Abs. 4) nur für Pflegekinder bis zum 14. Lebensjahr vorgesehen
ist oder bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Pflegekindes. Es wird
daher angeregt, die Dauer der Pflegeaufsicht konkret zu normieren, damit
unterschiedliche Interpretationen apriori vermieden werden.
Nach Abs. 4 ist die Bewilligung zu
widerrufen, wenn die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Aus der Bestimmung des Abs. 3 lässt sich allerdings nicht
zweifelsfrei schließen, dass „nur“ die Eignung zu
prüfen wäre. Oder: es wäre klarzustellen, ob die in Abs. 3
demonstrativ dargestellten Erfordernisse den [Mindest-] Maßstab der
Eignungsprüfung definieren.
Es sollte daher zur Hebung der
Rechtssicherheit (insbesondere in den Abs. 3 und 4) auf eine einheitliche
Terminologie Bedacht genommen werden, da ein Widerruf der Bewilligung sowohl
für das betroffene Pflegekind als auch für die Pflegeperson/en
erhebliche Auswirkungen haben kann.
Zu § 21a:
Im Gegensatz zum Entwurf des B-KJHG 2009
wurde die bestehende Bestimmung des JWG 1989 betreffend die Tagesbetreuung
in den Entwurf des B-KJHG 2010 aufgenommen. Die Aufsicht soll dem Jugendwohlfahrtsträger
(müsste im Sinne einer einheitlichen Terminologie wohl „Kinder-
und Jugendhilfeträger“ lauten) obliegen.
Nach den Erläuterungen sollen von der
gegenständlichen Regelung diejenigen Angebote nicht umfasst sein, die die
Bundesländer im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 14
Abs. 4 B-VG (Kindergarten und Hortwesen) regeln. Eine klare
kompetenzrechtliche Abgrenzung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1
Z. 1 und Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG wird auch durch die
vorliegenden Erläuterungen nicht getroffen, da nicht überzeugend
dargetan werden kann, warum ein Kindergarten oder Hort als Institution für
vorschulisches Bildungsangebot anzusehen ist und warum eine
Tagesbetreuung im Sinne des B-KJHG 2010 hier andere (und wenn ja, welche?)
Aufgaben erfüllt.
Angemerkt werden darf, dass in der Steiermark
das Tagesmütter/-väter/wesen (Bewilligung und Aufsicht) schon
seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Kindergarten- und Hortwesen im Steiermärkischen
Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000
i. d. F. LGBl. Nr. 105/2008, geregelt ist.
Der vorgeschlagene § 21a würde
demnach in einen in der Steiermark bereits nach Art. 14 B-VG geregelten
Bereich eingreifen.
Es wird daher vorgeschlagen, diese Bestimmung
ersatzlos zu streichen.
Für den Fall, dass diese Regelung dennoch
beibehalten werden sollte, wird in legistischer Hinsicht eine durchgehende
Nummerierung der Paragrafenbezeichnungen vorgeschlagen, da die Bezeichnung
§ 21“a“ in einem Stammgesetz nicht üblich
ist.
Zu § 22:
In Abs. 3 sollte ergänzend
klargestellt werden, dass die Befragung des betroffenen Minderjährigen
auch ohne Einverständnis der Eltern oder anderer mit Pflege und Erziehung
betrauter Personen und an jedem geeigneten Ort zulässig sein soll.
Es soll in den Erläuterungen zu dieser
Bestimmung eindeutig festgehalten werden, dass auch bei jüngeren
Kindern zur Gefährdungsabklärung ein Hausbesuch zwingend
erforderlich ist, da bezweifelt wird, dass eine pädiatrische
Untersuchung allein in jedem Fall die erforderliche Klärung bewerkstelligen
kann.
In Abs. 5 sollte darüber hinaus das
Wort „tunlichst“ ersatzlos gestrichen werden, da diese sehr
weich (und sprachlich antiquiert) gehaltene Formulierung auch die Expertise
einer einzigen Fachkraft für zulässig erklärt, was in fachlicher
Hinsicht einen enormen Rückschritt darstellen würde. Es muss daher
gesetzlich zweifelsfrei dafür Sorge getragen werden, dass die
Gefährdungseinschätzung immer von zumindest zwei
Fachkräften getroffen wird.
Ein allgemeines Auskunftsrecht der
öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sowie ein Betretungsrecht von
Wohnräumlichkeiten müsste im Rahmen der
Gefährdungsabklärung ebenfalls deutlicher verankert werden. Die
Position der Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Erzwingbarkeit der
Betretung von Wohnungen sollte eindeutig gestärkt werden.
Derzeit erscheint das Sicherheitspolizeigesetz
nicht ausreichend, um der Bundespolizei die Öffnung von Wohnungen in Gegenwart
von MitarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt zu ermöglichen. Es wird daher
vorgeschlagen, entsprechende Betretungsrechte mit Assistenz- und
Hilfeleistungspflichten durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(Bundespolizei) auch im B-KJHG 2010 festzuschreiben.
Zu § 23:
Auch in Abs. 3 sollte das Wort „tunlichst“
ersatzlos gestrichen werden, da diese sehr weich (und sprachlich antiquiert)
gehaltene Formulierung auch die Expertise einer einzigen Fachkraft für
zulässig erklärt. Es muss auch bei der Erziehungshilfe gesetzlich
zweifelsfrei dafür Sorge getragen werden, dass die Entscheidung über
die im Einzelfall erforderliche Erziehungshilfe von zumindest zwei Fachkräften
getroffen wird.
Zu § 24:
In den Erläuterungen zu § 24
Abs. 2 betreffend die Art und den Umfang der Hilfen wären die demonstrativ
genannten Kriterien dahin gehend zu ergänzen, dass auch auf die Eigenreflexionsfähigkeit
sowie die Gründe für den Wunsch nach einem Pflegekind
abgestellt wird.
Zu § 25:
Der Inhalt des Abs. 2 erscheint unklar,
insbesondere ist nicht verständlich, wie eine Maßnahme der
Unterstützung Arztbesuche und Einschränkungen des
Personenkontaktes umfassen soll.
Auch die Erläuterungen führen dazu
nichts Näheres aus. Aus diesem Grund muss die Exequierbarkeit dieser
Bestimmung in Frage gestellt werden.
Zu § 26:
Die Diskussion, ob eine Betrauung des
KJH-Trägers zur Gänze mit Pflege und Erziehung nur als Konsequenz
des § 28 oder aber auch als solche des § 27 erfolgen kann,
erscheint als nicht abgeschlossen. Um dies außer Streit zu stellen, wird
um eine entsprechende Klarstellung in Abs. 1 ersucht.
Zu § 30:
Die Kosten der Hilfen zur Erziehung sind
grundsätzlich Kosten der Erziehung der/des Minderjährigen und damit
Kosten zur Deckung ihrer/seiner Lebensbedürfnisse. Daher richten sich die
Regeln über die Tragung bzw. den Ersatz dieser Kosten gemäß dem
geltenden JWG 1989 nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht, das eine
Beitragspflicht von Kindern zur Bedeckung ihres Unterhaltes im Falle eigener
Einkünfte berücksichtigt.
Künftig kann der Kostenersatzanspruch des
KJH-Trägers nur mehr gegen die Unterhaltspflichtigen selbst geltend
gemacht werden. Bei jungen Erwachsenen ist eher anzunehmen, dass diese
über eigenes Einkommen verfügen, wodurch ihr Unterhaltsanspruch
vermindert wird oder auch gänzlich entfallen kann. Es ist zu erwarten, dass
die beabsichtigte Neuregelung in Verbindung mit § 29 dazu führen
wird, dass der KJH-Träger seinen Anspruch auf Kostenersatz in Zukunft nur
mehr im Rahmen dieser reduzierten Unterhaltspflicht geltend machen bzw.
bei deren Entfall grundsätzlich nicht mehr ansprechen wird können.
Zu den §§ 31
bis 34:
In Zusammenhang mit § 34 sollte in
Abs. 2 aus Gründen der Rechtssicherheit entweder der Terminus „Eignungsbeurteilung“
oder „Eignungsfeststellung“ verwendet werden. Unterschiedliche
Begriffe erzeugen einen Erklärungsbedarf.
Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass eine
Vermittlungstätigkeit bei der grenzüberschreitenden Adoption
durch den KJH-Träger nicht geleistet werden kann, da diese nur dem
Herkunftsland des Kindes möglich ist.
Außerdem sollten in den
Erläuterungen zu § 34 Abs. 2 betreffend die
Eignungsbeurteilung die demonstrativ genannten Kriterien dahingehend
ergänzt werden, dass auch auf die Eigenreflexionsfähigkeit
sowie die Gründe für den Wunsch nach einem Pflegekind
abgestellt wird.
In § 31 Abs. 4 könnte das
dort normierte Auskunftsrecht im Spannungsverhältnis zur „Inkognito-Adoption“
stehen.
Im Hinblick auf die „Inkognito-Adoption“
wäre das Ziel zu formulieren, dass diese die Ausnahme darstellen sollte
und grundsätzlich eine offene Adoption angestrebt wird. Aus fachlicher
Sicht muss festgehalten werden, dass das Wissen um die Herkunft und die
familiären Wurzeln, insbesondere in der Zeit der Pubertät, als
essentiell einzustufen ist.
Zu § 37:
Die erweiterten Regelungen über die Mitteilungspflichten
werden fachlich begrüßt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass
ein Ansteigen der Meldungen einen zusätzlichen Personalbedarf im Bereich
der Gefährdungsabklärung erwarten lassen, was mit Mehrkosten
verbunden ist.
Gemäß den Erläuterungen zu
Abs. 4 könnte die schriftliche Mitteilung auch per Fax
erfolgen.
Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes
erhebt sich hier die Frage, ob derart sensible Daten wie Gefährdungsmitteilungen
(„Angaben über alle relevanten Wahrnehmungen und daraus gezogenen
fachlichen Schlussfolgerungen sowie Namen und Adressen der betroffenen Kinder
und Jugendlichen“) rechtens via Fax übermittelt werden können.
