Stellungnahme (56/SN-115/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden

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Stellungnahme von

Amt der Vorarlberger Landesregierung

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