Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichischer Blinden- und Sehbehindertenverband*Selbsthilfeorganisation d. Blinden u. hochgradig Sehbehinderten*Zentralsekretariat zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden
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