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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82345
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1512/09 Wien, 11. Jänner 2010
mit dem das Telekommunikations-
gesetz 2003 - TKG 2003
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009
An das
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Zu dem mit Schreiben vom 20. November 2009 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Begrüßt wird, dass sich die Dauer der Verpflichtung zur Speicherung der Vorratsdaten an den Mindesterfordernissen der EU orientiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten unter anderem auch der Abwehr von konkreten Gefahren für das Leben oder die Gesundheit dienen kann. Bei einer nicht auszuschließenden kurzzeitigen Störung des E-Mailverkehrs wäre eine rechtliche Grundlage für die trotzdem dringend gebotene Übertragung der Daten nicht gegeben. Ein Abgehen von der Übermittlung mit E-Mail in begründeten Ausnahmefällen sollte daher vorgesehen werden.
Für den Landesamtsdirektor:
Dr. Peter Krasa
MMag. Michael Ramharter Obersenatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 64
(zur Zl. MA 64 - 4593/2009)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen