Betreff: BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009 Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung

Eine Gesellschaft funktioniert nur unter gewissen Vorraussetzungen. Einerseits ist dafür eine positive Lebenseinstellung und ein gewisses Grundvertrauen dem anderen gegenüber notwendig. Andererseits müssen die Teilnehmer bestimmte Handlungsnormen akkzeptieren. Eine Verkehrsampel schränkt die Freiheit der Verkehrsteilnehmer ein, jedoch liegt diese Einschränkung im Interesse der Sicherheit aller Beteiligten. Die oberste Prämisse bei der Auferlegung von Zwängen muss jedoch sein, dass sie dem Wohl der Menschen dienen, und nicht ihrer selbst Willen existieren oder gar dem Wohle der Gesellschaft schaden.

Jene die bereit sind für ein wenig Sicherheitsgefühl ihre Freiheiten zu opfern, haben weder Sicherheit noch Freiheit verdient. Die Vorratsdatenspeicherung stellt die Bevölkerung in den Generalverdacht, sie vergiftet das zwischenmenschliche Vertrauen, sie ändert bewusst oder unbewusst die Verhaltensweisen der Bevölkerung. Bei allen Beteuerungen, dass jegliche Missbrauchsmöglichkeiten so klein wie möglich gehalten werden, kann der vermeintliche Nutzen dieses unvorstellbar hohe Risiko nicht legitimieren.

Wer nichts zu verbergen hat, hat bereits alles verloren. Egal mit welchen Lebensinhalten, wir unsere Leben füllen. Sofern wir damit nicht andere in ihren Freiheiten beschränken, oder geltende Gesetze tatsächlich brechen, hat das niemanden etwas anzugehen! Das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen zentrale Anliegen eines demokratischen Staates sein. Anstatt diese auszuhöhlen gilt es diese zu schützen und mit allen Mitteln zu verteidigen!

Ich bitte die entscheidenden Gremien sich für folgende Punkte einzusetzen:

• Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

• Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!

• Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!

freundliche Grüße

Klemens Herzog