Aidshilfe Salzburg
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5020 Salzburg
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An die
Parlamentsdirektion
Begutachtungsverfahren
1010 Wien
Salzburg, 13. Jänner 2010
Betreff: BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009
Stellungnahme der Aidshilfe Salzburg zum Entwurf der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus unserer Sicht bedeutet die geplante Vorratsdatenspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten einen erheblichen Eingriff in unsere tägliche Arbeit. Eine Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben, und zwar unabhängig davon, ob gegen die betreffende Person ein Verdacht vorliegt, kann für eine soziale Einrichtung nur von Nachteil sein. Da die Aidshilfe Salzburg – sowie alle anderen Aidshilfen in Österreich auch – jede Dienstleistung, sei es ein Test, eine Beratung oder die Betreuung von HIV-positiven Betroffenen anonym anbietet, können wir diesem Entwurf zur Vorratsspeicherung unmöglich zustimmen und müssen unsere Bedenken äußern. Die Arbeit mit unseren Klienten und mit allen Menschen, die wir beraten, mit denen wir in Kontakt treten, die mit uns in Kontakt treten, setzt das Vertrauen auf unsere Verschwiegenheit und Diskretion voraus, gerade bei dem Thema HIV/AIDS, das in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Tabu darstellt. Zudem werden in der Internet- und Telefonberatung Ängste, psychische Probleme, persönliche sexuelle Vorlieben, sexuelle Orientierungen, der HIV-Status etc. thematisiert, und diese hochsensiblen Privatangelegenheiten sollten niemals weitergegeben werden. Sämtliche Mitarbeiter der AIDS-Hilfen sind diesbezüglich zu strenger Verschwiegenheit verpflichtet (deren Nichteinhaltung einen sofortigen Entlassungsgrund darstellt), und diese Vertraulichkeit muss auch von staatlicher Seite gewährleistet werden. Die Vorratsdatenspeicherung indes würde die Freiheitssphäre und Anonymität unserer KlientInnen und Ratsuchenden von offizieller Seite her schwer verletzen.
Aus diesem Grund fordert die Aidshilfe Salzburg, dass diesem Entwurf die Zustimmung verweigert wird.
Hochachtungsvoll
Aidshilfe Salzburg