An das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Sektion III, Abteilung PT 2 Ghegastraße 1 A-1030 Wien
(jd@bmvit.gv.at)
und das Österreichische Parlament mailto:begutachtung@parlament.gv.at
Betrifft:
Stellungnahme zum Entwurf BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009 Novelle des TKG 2003 zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
Zum Ministerialentwurf 117/ME (XXIV. GP) Änderung des TKG 2003 nehme ich mit dringendem Ersuchen um Kenntnisnahme und Berücksichtigung wie folgt
Stellung:
Mein Maturathema in Deutsch war 1984 von George Orwell. (1946/47) Das war 1982 und obwohl man damals schon Visionen hatte, kam einem der Roman doch noch sehr weit entfernt vor. Der kalte Krieg war auf seinem Höhepunkt und die Staatsschützer hatten doch wohl mehr mit Spionen als mit Terroristen zu tun. Diese waren offenbar kalkulierbarer und daher hatte man zwar Angst vor der Atombombe, nicht aber vor Einzelkämpfer wie du und ich.
Heute, jeder ist also ein potentieller Terrorist und muß daher überwacht werden.
Nun aber zum eigenlichen Thema:
Ich erspare mir in meiner Stellungnahme alle schon bekannten massiven Gründe weswegen diese Gesetzesvorlage mit dem allgemeinen Begriff der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.
Ich darf an dieser Stelle die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen in Frage stellen.
Was will der Staatsapparat mit diesen Daten eigenlich wirklich anfangen.
Gegen wen richtet sich diese Datenspeicherung wirklich.
Will man wirklich böse Menschen fangen, die anderen etwas antun wollen.
Glaubt man das genau diese Zielgruppe damit bekämpft werden kann.
Es ist eigenlich egal, ob man das organisierte Verbrechen oder den ebso gut organisierten Terrorismus im Auge hat.
Beide verfügen über viel mehr Geld als so mancher Staatsapparat aufwenden kann und will.
Daher können sich diese Kräfte unzählige Spezialisten leisten, welche den ganzen Tag darüber nachdenken wie man gesicherte Kommunikation abwickeln kann. Da hilft es garnicht, so wie in Frankreich die Verschlüsselung zu verbieten.
Dabei vereinfacht man nur die Wirtschaftsspionage. Die wirklichen bösen Geister beeindruckt man damit nicht.
Aber nun noch eine Gebrauchsanweisung wie man absolut sicher und anonym Internet verwenden und missbrauchen kann.
Man kaufe oder stehle einen Laptop mit Wlan Karte, wandle damit quer durch fast jede Stadt am Globus.
Dann buche man sich in irgend ein Netz ein, ob privat offen und ungesichert oder freiwillig angeboten bei Fastfoodketten.
Übermittle seine Daten auf einem temporären Freeaccount, egal ob beim gut überwachten Google oder sonst irgendwo auf der Welt. Die Daten sind selbstverständlich verschlüsselt. Danach werfe man den ganzen Computer samt WLAN und MAC Adresse in die nächste Mülltonne. Fast hätte ichs vergessen, auch Genspuren und Fingerabdrücke sollten am Notebook nicht verbleiben.
also am besten in die Müllverbrennung.
So, nun ist böses geschehen, vermutlich sogar mitprotokolliert aber eher wenig zuordenbar.
Was tut man nun mit diesen Informatioen.
Wozu brauche man diese und auch ähnliche Daten aller Österreicher im Archiv.
Welchen Fahndungserfolg kann man damit erzielen.
Diese Frage kann bis heute niemand beantworten und darüber sollte man nachdenken, bevor man mit gigantischen Aufwand Unmengen an Datenmüll ansammelt und dadurch auch noch die Werkzeuge für viel größere Verbrechen schafft ....
denn " Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los"
Johann Wolfgang von Goethe (1827)
In Anbetracht der durch die TKG-Novelle angeordneten massiven und dauerhaften Eingriffe in die Grundrechte fordere ich:
. Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
. Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
. Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wiesenfeld
PS:
Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
Merkt ich und den Brauch,
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch.
Walle! walle
Manche Strecke,
Daß, zum Zwecke,
Daten fließe
Und mit reichem, vollem Schwalle
Zu dem Datenvorat sich ergieße.
Und nun komm, du alter Besen,
Nimm die schlechten Lumpenhüllen!
Bist schon lange Knecht gewesen:
Nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
Oben sei ein Kopf,
Eile nun und gehe
Mit dem Datenspeicher!
Walle! walle
Manche Strecke,
Daß, zum Zwecke,
Daten fließe
Und mit reichem, vollem Schwalle
Zu dem Datenvorat sich ergieße.
Seht, er läuft zum Bürger nieder!
Wahrlich! ist schon an den Daten,
Und mit Blitzesschnelle wieder
Ist er hier mit raschem Raten.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Vorratsspeicher schwillt!
Wie sich jede Harddisk
Voll mit Daten füllt!
Stehe! stehe!
Denn wir haben
Deiner Daten
Vollgemessen! -
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen!
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Daten
Bringt er schnell herein,
Ach, und hundert Tera
Stürzen auf mich ein!
Nein, nicht länger
Kann ichs lassen:
Will ihn fassen!
Das ist Tücke!
Ach, nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll er das ganze Land kopieren ?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Datenströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!
Willst am Ende
Gar nicht lassen?
Will dich fassen,
Will dich halten
Und das alte Holz behende
Mit dem scharfen Beile spalten!
Seht, da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
Gleich, o Kobold, liegst du nieder;
Krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich! brav getroffen! =
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
Und ich atme frei!
Wehe! wehe!
Beide Teile
Stehn in Eile
Schon als Knechte
Völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Bit und Byte
durch den Saale und auf den Stufen:
Welch entsetzliche Datenflut!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.
"In die Ecke,
Besen! Besen!
Seids gewesen!
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister."