Sehr geehrte Damen und Herren!

Ergänzend zur Stellungnahme des AK-Vorrat bzgl. der Gesetzesänderung des TKG 2003 möchte ich auf diesem Wege meine Sorge über den massiven Eingriff in die Privatsphäre der österr. StaatsbürgerInnen und somit auch meiner zum Ausdruck bringen.

Wie schon in der Stellungname des AK Vorrats steht die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten  in massivem Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip, verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis, stellt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht, usw.

Vor allem eine umfassende und kritische öffentliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieser Gesetzesnovelle wurde angesichts des massiven Eingriffs in Teile unserer Grundrechte nur unzureichend forciert bzw. vorangetrieben!

Da nur ein informierter Bürger ein mündiger Bürger sein kann, stellt dieser Aspekt einen demokratiepolitisch besonders wichtigen Punkt dar.

Abschließen möchte ich meine Stellungnahme mit einem Zitat von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren"

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Hörrack