Dr. Peter C. Lobner
Ospelgasse 17/7/24
1200 Wien
Peter_Christoph.Lobner@chello.at

An die
Parlamentsdirektion
Begutachtungsverfahren
1010 Wien
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 14. 1. 2010


Betrifft:

BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009
Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die  Vorratsspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als wahlberechtigter Staatsbürger dieses Landes ersuche ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu berücksichtigen, daß ich mich den untenstehenden (s. Links) Stellungnahmen und deren Empfehlungen zum Gesetzesentwurf der TKG-Novelle, wie sie Ihnen von Vertretern der Vereine ARGE Daten und AKVorrat.at sowie der Österreichischen Piratenpartei zugesandt wurde, anschließe.

(Darüber hinaus empfehle ich die Lektüre des aktuellen Artikels zur Sache vom heutigen Tag auf der Seite der ARGE Daten (s. Link).)

ARGE Daten:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf

Es wird daher empfohlen diesem Entwurf generell die Zustimmung zu verweigern und in einem allfälligen Verfahren vor dem EuGH unter Hinweis auf die seit 1. Dezember 2009 geltenden EU-Grundrechtscharta, den Verflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der verfassungsgesetzlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte auf eine Aufhebung der EG-Richtlinie 2006/24/EG hinzuarbeiten.

Artikel:
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=36951thc


AKVorrat.at:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_06/imfname_177299.pdf

Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich! Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!

Österreichische Piratenpartei:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_04/imfname_177171.pdf

Eine grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG ist nicht möglich - die einzige Alternative zu dem derzeitigen Entwurf ist daher die Nichtumsetzung.

Hochachtungsvoll

Dr. Peter C. Lobner