Grüß Gott!
Auch ich protestiere in aller Entschiedenheit gegen die beabsichtigte sinnlose Datengier.
Für mich waren und sind in meinem Leben stets die grau-düsteren Zeiten Metternichs, die erschütternden, grauenvollen und unmenschlichen Methoden der Nazizeit, aber auch der beklemmende Roman "1984" stets erschreckende abstoßende Bilder. Sie stehen für mich in absolutem Widerspruch zu einem menschenwürdigen Zusammenleben.
Es ist erschüttern, dass derartige Methoden in einem zivilisierten Österreich bzw. Europa nun seine Fortsetzung finden sollen. Das kann auch durch die traurigen grauenvollen Terroranschläge auf dieser Welt nicht gerechtfertigt werden.
Ich schließe mich daher den nachstehenden Argumenten der ARGE-Daten vollinhaltlich an.
Ich bitte eindringlich von einem derartigen Gesetz abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen!
Herbert Seiberl
Gössl145
8993 Grundlsee
Tel. 0676/7023447
> Ein Eingriff in demokratische Strukturen und die Verfassung darf nur
> stattfinden, wenn die Maßnahme
> - geeignet,
> - unvermeidlich und
> - verhältnismäßig ist.
>
> Keine dieser Punkte erfüllt die Vorratsdatenspeicherung. Schon die
> Grundvoraussetzung ist nicht gegeben. Sie ist schlicht keine geeignete
> Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung. Täter die etwas zu verbergen
> haben, haben unzählige simple Umgehungsmöglichkeiten. Die ARGE DATEN hat darüber berichtet.
> Verdächtig machen sich alle Personen, die zufällig ein "kriminelles"
> Telefonier- und Surfmuster haben, die weltanschauliche oder politische
> Minderheits- und Extrempositionen haben, Hilfesuchende bei
> Gesundheitseinrichtungen oder Anwälten, Informanten von Medien oder
> schlicht besorgte Bürger, die über Missstände informieren wollen. Sie
> alle werden in Zukunft Datenspuren hinterlassen, die sie verdächtig
> machen, die sie zum Ziel behördlicher Angriffe und Ermittlungen machen.
>
> Auch Polizisten würden liebend gern auf das Datenmonster
> "Vorratsdatenspeicehrung" verzichten undd stattdessen durch eine
> bürgernähere Organisation, durch bessere personelle Ausstattung und
> bürokratische Entlastungen direkter jene Delekite bekämpfen, die die
> Menschen tatsächlich bewegen, Wohnungseinbrüche, KFZ-Diebstähle und Raubüberfälle.
> Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt
> werdenSchon verlangen Justiz und Kopierindustrie in ihren
> Stellungnahmen die Möglichkeit auf die Telefon- und Internetdaten bei
> Zivilprozessen zugreifen zu können. Rechtsstaatlichkeit und
> Verfassungsmäßigkeit werden der Kopierlobby bedenkenlos geopfert. In
> Zukunft wird es dann genügen, dass finanziell gut ausgestattete
> Interessensvereinigungen und Lobbyorganisationen mit Klagen in
> Millionenhöhe jeden Kritiker mundtot machen können. In vielen Fällen
> wird es kritischen Personen nicht gelingen sich freizubeweisen. Schon
> das Restrisiko eines Millionenprozesses wird viele Menschen dazu bringen, dubiose Vergleiche mit der Kopierindustrie und anderen Lobbyorganisationen einzugehen.
>
> Was das mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat, konnte das
> Justizministerium bisher nicht erklären.
>
> Auch in Rosenkriegen, Bassenastreitigkeiten, bei Mieterkündigung oder
> Mitarbeiterbespitzelung wären die auf Vorrat gesammelten Daten eine
> wiillkommene Quelle im Privatleben missliebiger Personen zu stöbern.
>
>
> Anschlag der Europäischen Union auf Grundrechte abwehren!
>
> Wichtige Verfassungsentscheidungen in Deutschland und vor dem EuGH
> stehen noch aus, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
> wird sich früher oder später mit diesem Anschlag auf die Menschenrechte beschäftigen.
> Die Verfassungsgerichte von Rumänien und Bulgarien haben der
> Vorratsdatenspeicehrung schon eine Absage erteilt.
>
>