Sehr geehrte Damen und Herren

Ich schließe mich hiermit der Stellungnahme der ARGE DATEN 3/SN-117/ME vom 10. Jänner 2010 zum Entwurf der Novelle des Telekommunikaiontsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU- Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung vollinhaltlich an. 

Die geplanten Maßnahmen sind ein Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, den man in einer Demokratie nicht gutheißen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Eixelsberger

Sponheimerstraße 14

9020 Klagenfurt