An die
Parlamentsdirektion
Begutachtungsverfahren
1010 Wien
Wien, 20. Jänner 2010
Betreff:
BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009
Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003
hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die
Vorratsspeicherung
In der Anlage finden Sie die Stellungnahme der ARGE DATEN -
Österreichische Gesellschaft für Datenschutz.
Ich unterstütze die Stellungnahme im vollem Umfang und ersuche dringend um Kenntnisnahme und Berücksichtigung.
Mit
vorzüglicher Hochachtung
elektronisch erstellt
Ing Friedrich Prochazka