Sehr geehrte Damen und Herren,

Jahrzehnte lang wurde in der westlichen Welt die Privatsphäre der Bürger als eines der höchsten Güter einer freien Demokratie angesehen.

Im zunehmenden Maße wird jedoch die Freiheit jedes einzelnen, Stück für Stück mit dem Vorwand einer abstrakten Terrorgefahr beschnitten. Durch die von Teilen der EU, sowie einigen österreichischen Politikern verfolgte "Salamitaktik" haben wir heute schon ein Überwachungsnetz von welchem die Staatssicherheit der ehemalien DDR (noch vor 20 Jahren unser Feindbild) nur geträumt hätte.

Trotz aller Überwachung muss uns bewusst sein, dass die angestebte "totale Sicherheit" nie möglich sein (wie z.B. der Fall von Detroit zeigt). Es wird Zeit sich das offen und ehrlich einzugestehen und wieder adäquate anstatt totalitäre Wege der Verbrechensbekämpfung zu beschreiten.

Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikation von unbescholtenen Bürgern ist in diesem Rahmen nicht nur absolut unverhältnissmäßig, sondern auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich (siehe die Diskussionen in anderen Staaten der EU). Diese Maßnahme stellt die bisher herschende Unschuldsvermutung auf den Kopf und stellt erstmals alle Bürger unter Generalverdacht. 

Es kann weiters nicht sein, dass der in den Mitgliedsstaaten bestehende Grundrechtsschutz über die Hintertüre in Brüssel ausgehebelt wird. Es gibt sehr deutliche Bedenken gegen diese Maßnahme in allen Teilen der EU, sowie auch in Brüssel selbst.

Österreich hat nun die Möglichkeit Vorreiter zu sein und diese Auswüchse, aus einer Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, abzustellen. 

Es liegt daher nun an jedem einzelenen Verantwortlichen eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu machen, welche nach demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen nur zur Ablehnung diese Gesetzesvorhabens führen kann.

Es ist weiters notwendig die umstrittene Richtlinie, welche unseren Staat zur Umsetzung dieser grundrechtsgefährdenen Maßnahmen verpflichtet, durch den EuGH auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, anstatt die Augen zu verschließen und diesen Gesetzesentwurd "abzunicken".

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schrems