Ich schliesse mich den Argumenten der negativen Stellungnahme der ARGE Daten (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf) zum Thema Novelle TKG infolge der von den nationalen Innen- und Justiz-Ministern beschlossenen RL Data Retention grundsaetzlich vollinhaltlich an.

Nicht zuletzt haben

- die ueberfallsartige Gesetzgebungsmethode durch verschaerfende und ueberschiessende Initiativantraege bei der Novellierung des SPG,

- die Anzahl der Abfragen durch die Sicherheitsbehoerden, die weit ueber die zuvor geplanten Zahlen lagen, 

- blanke Unwahrheiten von Ex-Innen-Minister z.B. zum Thema Bedeurtung, Funktion und Zweck eines IMSI-Catchers,

- Datenpannen, -diebstahl und missbraeuchliche Beschaffung im Inland (siehe EKIS & Herr Kleindienst, oder etwas aktueller die Sache mit Kasachstan z.B. hier: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/453338/index.do) und Ausland (siehe zuletzt das FBI und die widerrechtlich beschafften Telefondaten),

- die unsaegliche, aktionistisch anmutende Datenverwendungsgier von Politik (z.B. LH Proell zum Thema Verwendung der ASFINAG Kameradaten; die Justizministerin mit ihren Forderungen an die DR RL-Umsetzung im vorauseilenden Gehorsam der Medienindustrie - sollten die Daten nicht dem vollmundigen Ministerjargon der RL-Beschlussfassenden nach nur zur Terrorbekaempfung, bestenfalls der schweren Kriminalitaet eingesetzt werden?!) und Industrie (siehe nationale und internationale Wortspenden der Verwertungsvertreter IFPI, GEMA etc. und der Industrie selbst) im Kielwasser der Datensammelwut,

- der hoechst peinliche (im Sand) Verlauf des Spitzel-Untersuchungsausschusses und dessen zwar sehr mageren, nichts desto trotz fuer sich und den Zustand mancher Behoerden in oesterreich sowie deren Einstellung zu ihrer Aufgabe und Vorgangsweise aber brisanten Ergebnisse,

- sowie die akribischen und nur hier ploetzlich die (eigenen) Rechte hochhaltend Versuche der Mehrzahl der Mandatare, selbst (z.B. Hojac Handyaffaere) und auch ihre Organisation/en (z.B. OeVP und die Parteispenden) betreffend hoechst intransparent zu bleiben

deutlich gemacht, dass weder Staat noch von diesem Beauftragte mit dem hochsensiblen Eigentum "Daten der Buerger, Steuerzahler und Arbeitgeber der Staats- und Buergerdiener" umgehen koennen, weswegen der beste Daten- und Grundrechtsschutz der Buerger die Datenarmut und der Richtervorbehalt bei wesentlichen ueberwachungsmassnahmen und Einschraenkungen der Rechte der Buerger ist und bleibt.

Wenn Sie als Abgeordnete/r des Nationalrats also

- ein Wiederauferstehen des unseligen Geistes eines Bevormundungsstaates nach Josephinischem Vorbild und

- eines Spitzelstaates nach Metternichschem sowie DDR-Vorbild und

- die ueber kurz oder lang immer auf Unterdrueckung folgende Reaktion der Buerger

verhindern und statt dessen langfristig einen demokratischen Diskurs aufrecht erhalten wollen, dann haben Sie alle die demokratische und moralische Pflicht als Staatsdiener und Buerger (denken Sie daran - Sie werden nicht ewig Mandatar bleiben oder (aktiv) beamteten Schutz geniessen!), diese langfristige Untergrabung der Rechte aller Buerger nachhaltig abzuschmettern.

Falls Sie als Abgeordnete/r des NR durch Ihre Zustimmung die DR-RL jedoch in nationales Recht umsetzen sollten, bedeutet das

- die entgueltige Tuer- und Toroeffnung dem Generalverdacht,

- die langfristigen Aushoehlung von Richtervorbehalt und der Unschuldsvermutung sowie

- Eingestaendnis des unbeschraenkten Misstrauens gegenueber ihren Buergern, Waehlern und Arbeitgeber und

- Eingestaendnis der Abkehr von Grundrechten, Privatsphaere und Demokratie (damit verbunden der moralische Verlust Ihrer demokratischen Legitimation)

- oder kurz und klassisch gesprochen "Wasser predigen, Wein trinken"

und Sie koennen sich selbst stolz als Totengraeber von Buergerrechten und Steigbuegelhalter eines Biedermeier Version 2.0 sehen.

Denn ein derartiges Bespitzelungssystem war bestenfalls einer DDR und bestehenden, sonst ja auch immer seitens der Politik kritisierten Diktaturen wuerdig, nicht aber eines mitteleuropaeischen Staates im 21. Jahrhundert!

Mag. Claus Pfleger

Zimmermannstr. 1

A-3105 Unterradlberg