Betreff: BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009

         Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf der Novelle des

         Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung

         der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir Unterstützen als Kleinstbetrieb die Stellungnahme der ARGE-DATEN http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf

und geben zusätzlich zu Bedenken daß

- Die mit dem technisch/organisatorischen Aufwand verbundenen Kosten speziell für kleine Dienstleister existenzbedrohend sein können, da man als Kleinanbieter ja ohnehin unter Kostendruck der größeren Anbieter steht und die zusätzlich anfallenden Kosten daher nicht an die Kunden weitergeben kann.

- Es nicht hingenommen werden kann, daß Grundrechte eingeschränkt werden für einen scheinbaren Gewinn an Sicherheit, der keineswegs als erwiesen angesehen werden kann.

- Die dafür vorgesehenen Gelder besser in Integrationsprojekte fließen sollten, da eine gute Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sicherlich die beste Methode ist, einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Hier sollte sich Österreich wieder

(mehr) der Völkerverbindenden Funktion im Herzen Europas besinnen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

  Christian Kranich

  Kranich Industriemesstechnik