Sehr geehrte Damen und Herren!

Betreffend des Entwurfes der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG uber die Vorratsspeicherung schliesse ich mich der Stellungnahme der ARGE DATEN

(http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf)

vollinhaltlich an.

Selber moechte ich uberdies anmerken, dass es derzeit kaum eine kleinere Gefaehrdung fur die oesterreichische Bevoelkerung gibt als die medial hochgespielte Terrorgefahr. Eine Aktion eines dezidierten Terroristen waere durch die geplanten Massnahmen uebedies nicht zu stoppen, sondern nur durch eine individuelle beherzte Aktion wie im Fall des vereitelten juengsten Terroranschlags in Detroit.

Mit einem Wort, die Angst vor der Terrorgefahr mag in gewissen Grenzen nicht ganz unberechtigt sein, aber in diesem Kontext gleich die Aushoehlung des Rechtsstaates ins Auge zu fassen ist eine unglaublich ueberzogene Reaktion.

Mit besten Gruessen,

Dr. Josef Strauss