Betreff: BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009
Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie
2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
Ich schließe mich der Stellungnahme der ARGE DATEN vom 11.01.2010 vollinhaltlich an
und lehne den vorliegenden Entwurf entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Norbert Griesmayer
Zimmermanng. 22/ 12
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