Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur GZ BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009 (Ministerialentwurf

Telekommunikationsgesetz) möchte ich hiermit meine Bedenken äußern und der Stellungnahme der ARGE-Daten 3/SN-117/ME vollinhaltlich anschließen, da der vorliegende Entwurf meiner Meinung nach am Thema vorbeigeht, in manchen Punkten zu weit geht bzw. die Umsetzung nicht klar geregelt ist und Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Als Staatsbürger, Steuerzahler und Wähler erwarte ich von Ihnen, daß Sie meinen Standpunkt und meine Bedenken berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

DI (FH) Alexander Schärfl