Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte hiermit meine Sorge kund tun hinsichtlich der geplanten  Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003. Diese Novelle stellt für mich einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und ist ein weiterer Schritt in Richtung Gläserner Mensch und ist somit mit einer freien demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

 

Ich schliesse mich vollinhaltlich der Stellungnahme der ARGE Daten an (siehehttp://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf) und ersuche Sie, die Novelle noch einmal zu überarbeiten.

 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

 

DI Dr. Mirko Javurek

Leonfeldenerstr. 92

4040 Linz