Sehr geehrte Damen und Herren,

Ungeachtet der bereits vielfach formulierten großen Bedenken bezüglich dieses unglaublichen Eingriffes möchte ich noch folgende Hinweise geben.

Erstens haben uns gerade die USA vorgemacht wie grandios man an solchen Projekten scheitern kann.  Nach dem Debakel mit dem Flugpassagier-Datenbank-Projekt CAPPS II ist eine vom US-Heimatschutzministerium finanzierte Kommission bei der Untersuchung eines Nachfolgeprojektes zu dem Schluss gekommen, dass Data-Mining und ähnliche Methoden nicht als geeignete Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung angesehen werden können. Auch werden an anderer Stelle derartige Maßnahmen als „unangemessen“ bezeichnet. http://www.nap.edu/nap-cgi/report.cgi?record_id=12452&type=pdfxsum

Zweitens wirft die ausgebrochene Daten-Sammelwut (Bildungsevidenz, Gesundheitsevidenz, Datenvorratsspeicherung, …) im Zusammenhang mit einer von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG im Vorjahr veröffentlichten Studie über Datendiebstahl und –verlust die Frage auf, was uns bei der Vielzahl angesammelter Daten noch bevorstehen wird. Gewinner dieser Lösung werden jedenfalls jene Dienste sein, die jetzt schon in der Wirtschaftsspionage gute Arbeit leisten. Weitere Vorteilnehmer werden sich mit Sicherheit finden. http://www.kpmg.at/de/files/data_loss_report_2009.pdf

Wenn man drittens beobachtet wie sich europäische Staaten und deren Regierungen von paranoiden Amerikaner vor sich her treiben lassen beginne ich mir verstärkt Sorgen zu machen, welche Begehrlichkeiten wohl geweckt werden wenn das Gesetz erst einmal einige Zeit in Kraft ist. Irgendwann einmal kommt dann vielleicht auch ein niederösterreichische Landeshauptmann und will sein Bundesland per Video überwachen lassen …

Die Begehrlichkeiten der Lobbyisten und ihrer politischen Handlanger werden im selben Masse steigen, wie die Gewöhnung der Bevölkerung an diverse Maßnahmen.

Da ich nicht möchte, dass unsere Folgegenerationen einmal als gläserne Menschen leben müssen, möchte ich zum Schluss mit Cicero sprechen der nur meinte: „Wehret den Anfängen“.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Papsch