LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 01:53

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2009) geändert wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Terrorismuspräventionsgesetz 2010 (119/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.01.2010 Einlangen im Nationalrat  
12.01.2010 Kein Einwand  

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