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Seite '7/SN-120/ME (XXIV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (7/SN-120/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Oberster Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz - VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz - DaKRÄG)


Stellungnehmende(r): Oberster Gerichtshof Tel.: 521 52...-0

bezieht sich auf: Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (120/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.01.2010 Einlangen im Nationalrat  
28.01.2010 Inhaltliche Stellungnahme  

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