Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu
dem mit do. Schreiben vom 23.12.2009, obige Zahl, übermittelten Entwurf
eines Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes 2010 wird folgende Stellungnahme
abgegeben:
Grundsätzlich
bestehen seitens des Bundeslandes Steiermark gegen den vorliegenden Entwurf
eines Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes keine Bedenken. Zu § 2 Z. 1, 2. Zeile darf aber Folgendes angemerkt werden:
Es
wird angeregt, die Wortfolge "Als lebende Teile von Pflanzen gelten
auch:" durch die Wortfolge „"Als lebende Teile von Pflanzen
gelten insbesondere:" zu ersetzen, um klarzustellen, dass es sich bei den
unter lit. a) bis k) angeführten Pflanzenteilen um eine Auflistung der in
§ 2 Z.1, 1. Zeile erwähnten "spezifizierten lebenden Teile von
Pflanzen" handelt. Sollte diesem Vorschlag nicht gefolgt werden,
müsste im Gesetz klargestellt werden, was sonst unter "spezifizierten
lebenden Teile von Pflanzen" zu verstehen ist.
Darüber
hinaus darf darauf aufmerksam gemacht werden, dass die deutsche Fassung der RL
2000/29/EG und (daher auch) das geltende Pflanzenschutzgrundsatzgesetz zwar die
gleiche Textierung wie der gegenständliche Entwurf enthalten. Es ist
aber davon auszugehen, dass es sich dabei um eine nicht geeignete
Übersetzung aus dem französischen bzw. englischen Text handelt, der
wie folgt lautet:
"
Article 2
1.
Au sens de la présente directive, on entend par:
a)
végétaux: les plantes vivantes et les parties vivantes de
plantes, y compris les semences.
Les
parties vivantes de plantes comprennent les:"
bzw.
"Article
2
1.
For the purposes of this Directive:
(a)
plants shall be considered to mean: living plants and living parts thereof,
including seeds; living parts of plants shall be considered to include:"
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landesamtsdirektor
(HR
Mag.Helmut Hirt)
