Stellungnahme (7/SN-129/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Österreichisches Patentamt zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010)

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Stellungnahme von

Österreichisches Patentamt

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