Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*SCG und SCK zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010)
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