Stellungnahme zum

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novellle 2010).

GZ: BMI-LR1345/0002-III/1/2010

Die bei der Caritas in ganz Österreich tätigen Zivildiener leisten in den verschiedensten Einsatzbereichen der sozialen Arbeit, wie etwa in der Sozialhilfe, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, in der Altenbetreuung, der Hilfe für drogenabhängige Menschen, Begleitung von Asylwerbern oder auch in den Bereichen der Integrationsarbeit unverzichtbare Beiträge. Der Zivildienst bietet jungen Menschen eine ausgezeichnete Möglichkeit zum Einblick in die Wirklichkeiten sozialer Notlagen und trägt erheblich zum Solidaritätswachstum in unserer Gesellschaft bei.

Aus der unmittelbaren Erfahrung in der Arbeit mit Zivildienern und unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus den verschiedenen Caritas-Organisationen ist zu diesem Begutachtungsentwurf festzuhalten:

„Blaulichtorganisationen“ werden weiterhin bevorzugt behandelt. Damit werden soziale Dienstsleistungen – wie etwa im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe – offensichtlich weiterhin als weniger bedeutsam eingestuft. Dies entspricht (auch im Hinblick auf die aktuelle Pflegediskussion) in keiner Weise den Herausforderungen im sozialen Sektor. Zudem wird ein „Zweiklassensystem“ (besser und schlechter bezahlte Einsatzbereiche) im Zivildienst prolongiert.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen für die Integration von Fremden sollen in Hinkunft ebenfalls als Einsatzbereiche für den Zivildienst Anerkennung finden. Diese Maßnahme wird von der Caritas ausdrücklich begrüßt und als sinnvoll erachtet.

Derzeit darf ein Zivildienstpflichtiger nicht zu einer Einrichtung zugewiesen werden, bei der er zum Zeitpunkt der Zuweisung beschäftigt war. Die Caritas begrüßt, dass in Hinkunft eine solche Zuweisung ermöglicht wird.

Die verbesserte Sicherstellung von disziplinären Maßnahmen wird begrüßt. Die derzeit vorgesehenen Maßnahmen sind unzureichend. Die Caritas erwartet sich durch die in der Novelle genannten Änderungen eine raschere, einfachere und angemessenere Abwicklung.

Der Text des bisherigen § 7a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird der folgende Abs. 2 angefügt: „(2) Freiwilligenförderungen nach Abs. 1 werden nur Rechtsträgern im Rettungswesen und in der Katastrophenhilfe gewährt.“ Diese Ergänzung ist eine weitere Schlechterstellung von Organisationen im Bereich der sozialen Arbeit. Die Caritas ersucht auf diesen Passus zu verzichten. Die Möglichkeit zur Verlängerung wird im Bereich der Caritas sehr stark in Anspruch genommen. (Allein im Bereich der Caritas der Erzdiözese Wien haben 2009 28 Zivildienstleistende verlängert.) Viele Zivildienstleistende entscheiden sich für einen Sozialberuf. Diese Monate ermöglichen eine zusätzliche Berufsorientierung. Auch wäre eine solche Maßnahme im Hinblick auf das „Europäische Jahr der Freiwilligen 2011“ ein falsches Signal.

Ad § 20: „In den Verfahren nach diesem Abschnitt kommt dem Zivildienstpflichtigen Parteistellung zu.“ Die Parteistellung gilt derzeit für den gesamten III. Abschnitt und würde mit der Novellierung zur Gänze wegfallen. Die Reduktion auf den Bereich der Informationsverpflichtung gegenüber den Rechtsträger ist aus Sicht der Caritas nicht ausreichend. Aus Sicht der Caritas ist eine Beibehaltung der bisherigen Formulierung zielführender.

Ad § 4 (1) Z. 3 „welchem Gebiet nach § 3 der Rechtsträger zuzordnen ist.“ Die Caritas ist als Rechtsträger – so wie auch andere Rechtsträger - in zahlreichen der im § 3. (2) genannten Gebiete tätig. Somit müsste der Text in § (1) Z. 3 lauten: „Welchen Gebieten nach § 3 Abs. 2 der Rechtsträger zuzuordnen ist.“

§ 32 (1) „Die Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge) ist bis zum 15. jeden Monats auszuzahlen. § 54 Abs. 1 bis 5 HGG 2001 ist anzuwenden.“ Die Änderung der Auszahlungsmodalität wird seitens der Caritas ausdrücklich begrüßt und entspricht dem Gesamtansatz der Novellierung im Hinblick auf vorgesehene Verwaltungsvereinfachungen.

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