Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 1986 und das Bundeshaushaltsgesetz 2010 geändert werden
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