An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Stubenring 1

1010 Wien

Per E-Mail: margarethe.grasser@bmask.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 24. November 2010

Zl. B,K-903/241110/GK

GZ: BMASK-40101/0017-IV/2010

Betreff: BG, mit dem das Bundespflegegesetz, Kriegsgefangenenentschädigungs-gesetz und das Bundesbahngesetz geändert werden; (BBG)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf betreffend die Maßnahmen zum Bundespflegegeldgesetz folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Obwohl die Ursachen der gegenwärtigen Pflegeproblematik bekannt sind (medizinischer Fortschritt, kontinuierlich steigende Lebenserwartung, Veränderung der demographischen Struktur der Bevölkerung, geänderte gesellschaftliche bzw. soziale Rahmenbedingungen), bleibt nach wie vor unklar, wie die öffentliche Hand – und insbesondere die Gemeinden – den steigenden Anforderungen im Bereich der Pflege begegnen sollen. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel erscheint es dringend erforderlich, dass sich der Bund – und hier vor allem das zuständige Ministerium – dieser Problemstellung ambitioniert annehmen. Vorschläge für eine organisatorische Neustrukturierung und für eine Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel zur nachhaltigen Pflegefinanzierung sind daher raschest umzusetzen.

Die Erläuterungen des Entwurfs stellen zwar die finanziellen Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger und den Bund dar, einmal mehr verschweigen sie jedoch die Mehrausgaben, die für Länder und Gemeinden resultieren. Sämtliche Kürzungen im Bereich des Bundespflegegeldes wirken sich direkt oder indirekt auf die Gemeinden aus und zwar sowohl als Rechtsträger von Pflegeeinrichtungen als auch die Mitfinanzierung der Ambulanzen und stationären Dienste. Der Österreichische Gemeindebund mahnt daher auch in diesem Bereich erneut ein verstärktes Kostenbewusstsein ein.

Angesichts der äußerst prekären finanziellen Lage der Pflegefinanzierung in Österreich muss es gelingen, die finanziellen und organisatorischen Fragen im Sinne einer fairen Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, aber auch zwischen den Generationen zu beantworten. Es ist dringend an der Zeit, eine von der Gesellschaft allgemein akzeptierte Lösung für den Pflegebereich zu finden. Der Österreichische Gemeindebund fordert hiermit die Österreichische Bundesregierung auf, ihre bereits getroffenen Zusagen für eine nachhaltige Weiterentwicklung des bestehenden Systems im Sinne einer Beteiligung bei der Pflegefinanzierung mit Bundesmitteln einzuhalten und spätestens beginnend mit dem neuen Kalenderjahr die Umsetzung vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

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