Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 27. Oktober 2010,
obige Zahl, übermittelten Entwurf einer Novelle des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes
wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Durch den vorgelegten Gesetzesentwurf soll das
Schieneninfrastrukturgesetz derart abgeändert werden, dass es möglich
ist, die Schieneninfrastruktur – Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG)
mit dem Abschluss von Verträgen über die Bestellung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonennahverkehr mit
Verkehrsunternehmen (ÖBB und Privatbahnen) zu beauftragen. Dieses Vorhaben
steht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Offensichtlich
intendiert der Bund, auf diese Weise seinen Verpflichtungen nach § 7
ÖPNRV-G 1999 nachzukommen.
Das Land Steiermark stellt in diesem Zusammenhang fest, dass mit dieser
Regelung keine Neuinterpretation des Grundangebotes gemäß § 7
ÖPNRV-G 1999 insofern erfolgen darf, dass alle darüber hinausgehenden
gemeinwirtschaftlichen Leistungen damit von der Bundesverpflichtung zur
Sicherung des Grundangebotes ausgeschlossen sind!
Weiters birgt der vorgesehene Weg – abgesehen vom Problem, dass
die eigentlich für Fragen der Infrastruktur eingerichtete Gesellschaft nun
auch für betriebliche Fragen herangezogen werden soll – die Gefahr
von Doppelgleisigkeiten mit Aktivitäten der Länder und Verkehrsverbünde.
Dies deshalb, weil bereits Vertragsabschlüsse mit den betroffenen
Verkehrsunternehmen existieren, in welchen unter § 7 ÖPNRV-G 1999
fallende gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonennahverkehr angesprochen
sind.
Dies ist besonders gravierend bei Fragen des Qualitätsmanagements,
die auch in den Verträgen der SCHIG geregelt werden sollen, für die
aber bereits in den Verträgen des Landes und der StVG Regelungen
vereinbart wurden. Dies ist auch für den Fall unpraktikabel, dass die
Verträge des Landes und der StVG nur zusätzliche und über §
7 ÖPNRV-G 1999 hinausgehende Verkehrsdienste ansprechen, da für die
in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Verkehrsdienste wohl
kein anderes Qualitätsmanagement sinnvoll angewendet werden kann als
für die vom Land und der StVG zusätzlich bestellten Verkehrsdienste.
Mit den Ländern und Verkehrsverbünden wurden zu diesen Fragen
bislang keinerlei Abklärungen vorgenommen. Eine Koordination und
Vereinheitlichung muss aber in jedem Fall erfolgen.
Das Land Steiermark fordert daher eine Ergänzung des vorliegenden
Gesetzesentwurfes, insofern, als österreichweit ein einheitliches Qualitätsmanagement
gewährleistet werden muss.
Letztlich darf darauf hingewiesen werden, dass der in den
Erläuterungen angegebene jährliche Aufwand für ein
österreichweites Bestellwesen und Qualitätsmanagement im Schienenpersonennahverkehr
als wesentlich zu gering angesehen wird.
