BKA-601.409/0004-V/8/2010

An das

Bundesministerium

Abteilungsmail v@bka.gv.at

bearbeiter Herr Mag Dr Clemens MAYR

Pers. E-mail clemens.mayr@bka.gv.at

Telefon 01/53115/2845

Ihr Zeichen BMWFJ-56.141/0002-C1/4/2010

für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abt. C1/4

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme

Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst teilt mit, dass der übermittelte Entwurf aus der Sicht seines Wirkungsbereichs keinen Anlass zu inhaltlichen Bemerkungen gibt. Auf folgende Punkte wird jedoch hingewiesen:

Am Ende des Einleitungssatzes ist ein Doppelpunkt anzufügen.

Entsprechend dem Hinweis im Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zur Vorbereitung des Budgetbegleitgesetzes (GZ BKA-603.722/0001-V/2/2010), Punkt 5.5., sollten die Ausführungen zur Kompetenzgrundlage in den Besonderen Teil der Erläuterungen (unter der Überschrift „Allgemeines“) aufgenommen werden.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.

 

29. Oktober 2010

Für den Bundeskanzler:

HESSE

 

 

Elektronisch gefertigt