An das

Bundesministerium für

Wirtschaft, Familie und Jugend

Stubenring 1

1011 Wien

Per E-Mail: post@c14.bmwfj.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 2. November 2010

Zl. B,K-903/021110/HA

GZ: BMWFJ-56.141/0002-C1/4/2010

Betreff: BG, mit dem das Wettbewerbsgesetz geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich grundsätzlich mitzuteilen, dass bei Aussendungen von Gesetzesvorhaben auch die finanziellen Auswirkungen auf Gemeinden zu berücksichtigen sind. Bei der Anwendung der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus ist ein alleiniges Abstellen auf die finanziellen Auswirkungen auf die Bundesländer unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

Alle Landesverbände

Die Mitglieder des Präsidiums

Büro Brüssel