Eisenstadt, am 24.11.2010

E-Mail: post.vd@bgld.gv.at

Tel.: 02682/600 DW 2221

Mag.^a Sandra Steiner

Zahl: LAD-VD-B103-10120-7-2010

Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird; Stellungnahme

Bezug:   BMWFJ-30.680/0013-I/8/2010            

Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung Folgendes mitzuteilen:

Der längst überfällige Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer "Einkaufszentrenverordnung"  wird aus Einsparungserwägungen ausdrücklich begrüßt - insbesondere da die Bestimmungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes in diesem Zusammenhang als völlig ausreichend angesehen werden.

Die Unternehmerprüfung sollte um eine einfache Vollziehung zu ermöglichen und aufwendige Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden entweder ganz oder gar nicht entfallen.

Im Übrigen bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Bedenken oder Abänderungswünsche.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Mit freundlichen Grüßen!

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Dr.ⁱⁿ Handl-Thaller

Zl.u.Betr.w.v.                                                                        Eisenstadt, am 24.11.2010

1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)

4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

zur gefälligen Kenntnis

Mit freundlichen Grüßen!

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Dr.ⁱⁿ Handl-Thaller