Eisenstadt, am 24.11.2010
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2221
Mag.a Sandra Steiner
Zahl: LAD-VD-B103-10120-7-2010
Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird; Stellungnahme
Bezug: BMWFJ-30.680/0013-I/8/2010
Der längst überfällige Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer "Einkaufszentrenverordnung" wird aus Einsparungserwägungen ausdrücklich begrüßt - insbesondere da die Bestimmungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes in diesem Zusammenhang als völlig ausreichend angesehen werden.
Die Unternehmerprüfung sollte um eine einfache Vollziehung zu ermöglichen und aufwendige Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden entweder ganz oder gar nicht entfallen.
Im Übrigen bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Bedenken oder Abänderungswünsche.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.
Mit freundlichen Grüßen!
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 24.11.2010
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis
Mit freundlichen Grüßen!
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller