Anschrift An das Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend Stubenring 1 1011 Wien		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Mag. Wolfgang Mittermayr Telefon +43 1 51433 501171 Fax +43 1514335901171 e-Mail Wolfgang.Mittermayr@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-113000/0064-I/4/2010

 

Betreff:

»BMWFJ-56.200/0018-C1/2/2010; Budgetbegleitgesetz 2011-2014 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird. Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen;

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem im Betreff genannten Gesetzesentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Rückführung des AWS Haftungsrahmens auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie eine unbefristete Verlängerung der höheren Einzelfallobergrenze für ÖHT-Haftungsübernahmen.

 

Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist die Aufhebung der Ablauffrist der höheren Obergrenze für ÖHT-Haftungsübernahmen nicht nachvollziehbar, da dieser Schritt als Fortführung einer Maßnahme zur Konjunkturstimulierung eingestuft werden kann und somit nicht zuletzt im Widerspruch zur auf europäischer Ebene vereinbarten Rückführung von krisenbedingter Sektorunterstützung steht.

 

Dem Präsidium des Nationalrates wurde die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zum gegenständlichen Entwurf in elektronischer Form zugeleitet.

 

11.11.2010
Für den Bundesminister:
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)