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An das Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend Stubenring 1 1011 Wien |
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BMF - I/4 (I/4) |
GZ. BMF-113000/0064-I/4/2010 |
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Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem im Betreff genannten Gesetzesentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:
Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Rückführung des AWS Haftungsrahmens auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie eine unbefristete Verlängerung der höheren Einzelfallobergrenze für ÖHT-Haftungsübernahmen.
Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist die Aufhebung der Ablauffrist der höheren Obergrenze für ÖHT-Haftungsübernahmen nicht nachvollziehbar, da dieser Schritt als Fortführung einer Maßnahme zur Konjunkturstimulierung eingestuft werden kann und somit nicht zuletzt im Widerspruch zur auf europäischer Ebene vereinbarten Rückführung von krisenbedingter Sektorunterstützung steht.
Dem Präsidium des Nationalrates wurde die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zum gegenständlichen Entwurf in elektronischer Form zugeleitet.
11.11.2010
Für den Bundesminister:
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)