Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Wien, 17. November 2010
ZVR-Zahl: 975476156
Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert
wird
GZ-BMWFJ-510101/0008-II/1/2010
Der Österreichische Landarbeiterkammertag nimmt zum obigen Entwurf wie folgt Stellung:
Die zuständigen Ministerien und sonstige Stellen haben diese bedeutsamen Änderungen über Monate ausgearbeitet, wir, die Begutachtenden, sollen dies in ein paar Wochen auf Punkt und Beistrich prüfen. Dies ist unmöglich. Die Bundesregierung hat unter Bruch der Verfassung, diese Vorhaben zu spät vorgelegt. Auch die gebrochene Verfassungsnorm hat ihren Sinn.
Da eine Begutachtung im Detail nicht möglich und zumutbar ist, kann sich eine Stellungnahme nur im Rahmen des Grundsätzlichen halten.
Familien:
Die Bevölkerungsgruppe, die in Österreich am ehesten armutsgefährdet ist, sind die Familien, vor allem die Jungen. In unserem Mitgliederkreis befinden sich zudem noch viele Mehrkindfamilien. Die Löhne im Land- und forstwirtschaftlichen Bereich bewegen sich vielfach unter dem Durchschnitt (ca. 30 % gegenüber dem Gewerbe). Schon aus diesen Gründen ist jegliche Maßnahme, die die Familien im verfügbaren Einkommen beschneidet, entschieden abzulehnen. Sachleistungen sind kein Ersatz dafür, außerdem wird damit auch das Prinzip der Wahlfreiheit in der Familiengestaltung abgeschafft. Die Frauen sollen mit allen Mitteln aus den Familien gedrängt werden (Ideologie von AK und ÖGB !!). Die Wirtschaft ist an den Frauen nur als billige Arbeitskräfte interessiert.
Zudem ist es ein Armutszeugnis und Ausdruck der Einfallslosigkeit der Bundesregierung, die Kosten die zur Bewältigung der Wirtschafts(=Banken)krise notwendig waren, auf die sozial Schwächsten abzuwälzen. Alles, was Familienleistungen kürzt, ist abzulehnen, wie auch die Streichung des Mehrkinderzuschlages.
Um die Probleme besser verstehen zu können, wird in der Anlage das Schreiben einer direkt Betroffenen mit übersandt.
Der Vorsitzende: Der Generalsekretär:
Präsident Ing. Christian Mandl e.h. Mag. Walter Medosch e.h.
Offizielle Stellungnahme als Betroffene
in meiner Funktion als Vizepräsidentin
der Salzburger Landarbeiterkammer.
Sehr geehrte Damen und Herren Politiker!
Ich bin zu tiefst enttäuscht über das „familienfreundliche“ Budget. Es trifft vor allem den sozial schwachen Bevölkerungsanteil in Österreich! Gerade im ländlichen Raum können solche Einsparungen verheerende Folgen haben. Das kann doch nicht ihr ernst sein?
Es kann doch nicht sein, dass uns im Jahr 2008 ein Wahlzuckerl nach dem anderen gegeben wird und zwei Jahre später ist nichts mehr davon finanzierbar.
Es ist immer das gleiche! Keine grundlegenden Reformen! Immer nur eine „Schadensbegrenzung“ von Wahl zu Wahl!
Die geplanten Einsparungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeld werden das Budgetdefizit nicht verringern, aber die Betroffenen wieder ein Stück weiter zur Armutsgrenze treiben. Wenn die Kinderbetreuung und die Pflege der Alten nicht mehr im Familienverband passiert, hätte die öffentliche Hand große Probleme dies zu finanzieren.
Es erweckt den Anschein, dass genau die finanziell schwachen Mitbürger in Österreich vor den Kopf gestoßen werden und dass sind vor allem Familien, alleinerziehende Väter und Mütter und Pensionisten.
Zu meiner Person, die ich mich hier als Betroffene sehe.
Meine Familie, mein Mann und unsere 2 Kinder (6 und 2 Jahre), gelten laut Gesetz als arm. Oder noch besser als Sozialfall. Ist das nicht nett?!
Mein Mann ist seit über 3 Jahren selbstständig und arbeitet hart für unser Auskommen. Da sich seine Firma noch im Aufbau befindet, müssen wir mit wenig ´Lohn´ auskommen. Es muss reichen um Miete, Strom, Versicherungen,… abzudecken.
Ich bin noch bis Ende November in Karenz und arbeite aber schon wieder in meinem Betrieb.
Unser Sohn besucht die erste Klasse der Volksschule und unsere Tochter die Krabbelgruppe.
Ich will jetzt nicht auf Details eingehen, aber wären wir nicht sehr sparsam, bekämen nicht ab und zu Hilfe von Eltern und Großeltern und würden als FAMILIE nicht zusammenhalten, dann wären wir auch Bittsteller beim Sozialamt.
Trotz all dieser, für uns schockierenden Einsparungen, sind wir immer positiv eingestellt und dankbar für die Hilfe des Staates. Ich bin ganz ehrlich, jeden Euro, den wir vom Staat bekommen, wird bei uns gut investiert, nämlich und unsere Kinder. In die Zukunft Österreichs!
Zum Thema Kinderbetreuung: Ich bin mit meinem Arbeitgeber und meiner Heimatgemeinde wirklich gut dran. Beide können mir anbieten was ich brauche um alles unter einen Hut zu bringen. Wenn alles ´nach Plan´ läuft funktioniert es prima.
Aber Kinder funktionieren
nicht nach Plan! Sie kosten auch Geld! Mir bleiben nach
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Abzug der Betreuungskosten und Fahrkosten gerade € 100,-- über. Somit € 3,30 pro Tag aus meiner Berufstätigkeit. Mit dem Karenzgeld habe ich im Monat € 435,-- zur Verfügung. Ist das ausgeglichen?
Als Familie an der Armutsgrenze hat man leider nicht die Wahl sich voll auf die Betreuung der Kinder zu konzentrieren. Es sollte der Staat doch die Möglichkeit schaffen, dass man bis zum 6. Lebensjahr sich voll auf die Kinder konzentrieren kann. Wer gerne gleich wieder in den Beruf zurückkehren will, kann dies ja tun. Aber auch die Kinder haben Anrecht auf die Eltern.
Gerade im ländlichen Raum ist es sehr schwierig Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Oft sind die Kinderbetreuungszeiten nicht mit den Arbeitszeiten der Eltern abgestimmt. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind alles andere als benutzerfreundlich. Es bedarf oft eines besonderen Kraftaktes alles unter einen Hut zu bringen.
FAMILIEN HABEN GEWACHSENE STRUCKTUREN, DIE EIN WICHTIGES SOZIALENS NETZWERK VOM BABY BIS ZUR UROMA BIETEN!
Es wird immer geklagt, dass sich immer weniger Familien für mehrere Kinder entscheiden. Der Grund ist sicher auch die finanzielle Seite.
Es beginnt bei der Wohnsituation. Die meisten Wohnungen sind für Großfamilien einfach unerschwinglich. Wenn man seinem Kind dann noch die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen will, aber der Staat wälzt immer mehr Ausbildungskosten auf die Eltern ab, dann wird alles zu einer finanziellen Frage, dann schnappt die Armutsfalle zu.
Glauben Sie mir, lieber die jetzigen Leistungen und Angebote für Familien aufrechterhalten und verbessern, als jährlich mehr und mehr Sozialfälle oder Mindestsicherungsantragsteller.
Mütter und Väter leisten unglaubliche Arbeit für unser Österreich! Sie vermitteln Werte, halten soziale Netzwerke aufrecht, bemühen sich pflichtbewusste Generationen groß zu ziehen!
Es soll nicht Aufgabe der Politik sein, der Bevölkerung alles vorzugeben. Es ist besser der Bevölkerung einen persönlichen Spielraum und Entscheidungsgewalt zu geben.
So wird die Schere zwischen Arm (wie mir) und Reich (wie Ihnen) nicht kleiner werden.
Ich bedanke mich, dass Sie meine Zeilen gelesen haben und hoffe auf Verbesserungen für die ländliche Bevölkerung im Budget.
Mit freundlichen Grüßen aus Salzburg
Dagmar Neureiter